Meinung: Jobkiller Kyoto

Die UN-Klimakonferenz in Montreal sollte den Startschuss geben für die Verhandlungen über weitere Reduzierungsverpflichtungen von Treibhausgasen. Dies ist auf den ersten Blick ein ehrenwertes Anliegen, gerade weil Emissionen von Kohlendioxid und anderen Klimagasen zur globalen Erwärmung beitragen. Auf den zweiten Blick jedoch dominiert das Gesetz der unbeabsichtigten negativen Konsequenzen.

Das besonders von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angestrebte Kyoto-Folgeabkommen sieht weitere Senkungen der Emissionen vor. Deutsche Energieversorger müssten demnach noch mehr Emissionszertifikate kaufen. Die Kosten dafür trägt der Energiekunde, der zusätzlich zu Mineralöl- und Ökosteuer damit für einen weiteren Kostentreiber für die Preise von Heizöl, Gas und Benzin aufkommen muss. Nach Prognosen der von unserem Institut unlängst veröffentlichten Klimastudie führt das zu einem signifikant geringeren Bruttoinlandsprodukt und damit zum Verlust von weiteren 318 000 (bis 2010) beziehungsweise 519 000 (bis 2020) Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Vorhersagen zum Arbeitsplatzabbau unserer europäischen Nachbarn sehen ähnlich bedrückend aus.

Tony Blair, der britische Premierminister, hat diesen Trend bereits erkannt, als er im September auf dem Global Summit des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu bedenken gab, kein Land werde sein Wachstum kappen, um die Emissionsziele zu erreichen. Eben dieses Argument führte auch der US-Senat an, als er nahezu einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ablehnte. Ohne die Vereinigten Staaten, dem größtem Emittenten von Treibhausgasen, ist eine weltweite Minderung von Emissionen jedoch kaum vorstellbar. Bedenkt man darüber hinaus die steigende Industrialisierung von Entwicklungs- und Schwellenländern, beruht das Vorgehen von Gabriel offensichtlich auf falschen Prämissen.

Welche anderen Strategien helfen, die globale Erwärmung zu verringern? Mit den USA, China und Indien haben sich die größte Volkswirtschaft sowie die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde zur Asia-Pacific Partnership for Clean Development zusammengeschlossen. Weitere Signatarstaaten sind Japan, Südkorea und Australien. Ausdrückliches Ziel der Partnerschaft ist einerseits die Reduzierung von Treibhausgasen und andererseits die Bekämpfung der Armut vor allem in Entwicklungsländern. Der Schlüssel dazu heißt: technologischer Fortschritt.

So werden China und Indien in den nächsten zwei Jahrzehnten Milliardensummen in Kraftwerke der neuesten Generation investieren und damit ihren Teil zur Emissionsminderung beitragen.

Die Kraftwerke zu entwickeln, zu finanzieren und letztendlich zu bauen ist eine der künftigen Herausforderungen, denen sich Industrienationen stellen müssen. Als Hochtechnologiestandort ist Deutschland hier ein natürlicher Partner.

Die asiatisch-pazifische Partnerschaft ist ausdrücklich offen für weitere Mitglieder. Deutschland sollte diese Chance nutzen und der Partnerschaft beitreten. Das Know-how, inhärent sichere Kernkraftwerke der dritten und vierten Generation sowie hocheffiziente Biomasse- und Clean-Coal-Reaktoren zu bauen, ist vorhanden. Dies gilt es zu nutzen und damit die globalen Emissionsbelastungen und die Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltig zu reduzieren sowie in Deutschland zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Autor ist Geschäftsführer des Instituts für politische Analysen & Strategie in Berlin.

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