Justizsenator Heilmann: Mehr Horizont für Berlin

Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook war Thomas Heilmann zuletzt eher außenpolitisch in Erscheinung getreten. Per Link zu „Spiegel Online“ empfahl er einen Text über die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Heilmann selbst hatte den Gastkommentar in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der deutschen Sektion der Kinderhilfsorganisation Save The Children verfasst. Der Mann ist vielseitig: Journalist, Unternehmensberater, Marketing- und Werbefachmann. Doch eine Qualifikation des vor allem als Firmengründer und Internetexperten profilierten CDU-Politikers hatte sich bis Dienstagabend noch nicht so weit herumgesprochen.

Erst als CDU-Landeschef Frank Henkel seinen Vize Heilmann als neuen Justizsenator vorschlug, wurde vielen klar: Jurist ist der ja auch noch. Vom Horizont her verkörpert Heilmann das Gegenteil seines Vorgängers Michael Braun, der für das versumpfte alte West-Berlin stand und über eine Affäre fiel, die zu jenem Provinzbiotop passte.

Dieser Kontrast ist genau das, was Berlins CDU, die stärker als andere Landesverbände unter großstädtischem Modernisierungsdruck steht, in der Situation braucht. Natürlich wird auch diese Personalie den Makel, dass den Job so recht niemand haben wollte, nicht los. Zu peinlich bleibt, dass der Posten des Justiz- und Verbraucherschutzsenators der Hauptstadt weder materiell noch vom Prestige her attraktiv genug scheint, um überregionale Hochkaräter anzulocken. Aber Heilmann ist gerade unter diesen Voraussetzungen eine gute Lösung. Einer, der für Erneuerung steht. Einer, der guten Kontakt zur Kanzlerin pflegt. Einer, der eine CDU repräsentiert, die perspektivisch nicht auf den aktuellen Koalitionspartner und dessen Übervater Klaus Wowereit angewiesen ist, sondern auch mit den Grünen könnte.

Doch jetzt ist mehr gefragt als gute Kommunikation und gute Beziehungen. Jetzt muss sich Heilmann, der weder über exekutive, noch über legislative Erfahrung verfügt, neu beweisen. Hierin liegt das Hauptrisiko für ihn und für Henkel. Da hilft auch kein Facebook. Da ist inzwischen sogar Michael Braun sehr aktiv.