Meinung: Kaum Spektakel, aber bestimmt kein Debakel Der Parteispendenausschuss

Von Gerd Appenzeller

Nein, als schärfste Waffe des Parlamentes, wie der Untersuchungsausschuss gerne genannt wird, hat sich jenes Gremium nicht erwiesen, das sich mehr als zwei Jahre lang mit den Parteispenden befasste und heute seine letzte Sitzung hat. Die Plenardebatte über die Arbeitsergebnisse des Ausschusses muss sogar verschoben werden, weil sich die Koalitionsfraktionen noch nicht über die abschließende Bewertung einigen konnten. Der Kölner Spendenskandal der SPD verhinderte schließlich, dass Rot und Grün einfach auf die Union draufschlagen konnten.

Vieles blieb bis zum Schluss unklar. Von wem Helmut Kohl die 2,1 Millionen Mark bekommen hat, wissen wir noch immer nicht. Genauso rätselhaft bleibt, wer die 100000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber entgegengenommen hat - ob es Wolfgang Schäuble oder Brigitte Baumeister war. Andere Geldempfänger sind hingegen identifiziert: Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Pfahls, nach wie vor flüchtig, kassierte 3,8 Millionen Mark, die Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning verdiente ebenfalls hohe Beträge. Beide haben aber, dies ist ein Ergebnis der Ausschussarbeit, politisches Handeln nicht beeinflussen können. Das dem so sei, haben sie ihren Geldgebern nur weisgemacht. Genauso eindeutig ist, dass Kohl nicht mal andeutungsweise ein Zusammenhang zwischen Regierungshandeln und Spendenannahme belegt werden konnte. In der Leunaaffäre sieht es so aus, als hätten französische Manager die Millionen selbst eingesteckt, die zum Schmieren der deutschen Seite gedacht waren.

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat bei den Erhebungen des Ausschusses eine besonders dubiose Rolle gespielt. Mit einer Interpretation freilich dürfte er richtig liegen: Die Parteispenden haben in der Regel nicht direkte Bestechung in einem Einzelfall zum Ziel. Sie sollen vielmehr das politische Klima im Sinne des Geldgebers insgesamt so günstig gestalten, dass den bedachten Parteien und ihren Amtsträgern ganz automatisch die Erleuchtung kommt, was sie zu tun haben. Diese Erkenntnis ist nicht tröstlich, sondern höchst besorgniserregend. Der Begriff der „politischen Landschaftspflege“ aus den Zeiten der Flickaffäre taucht da nämlich wieder auf.

Der Ausschuss war in der Summe eher unspektakulär. Ein Debakel, wie uns Christdemokraten lange glauben machen wollten, ist das Ergebnis aber nicht. Im Gegenteil: Der nächste Sündenfall kommt bestimmt, haben wir gelernt. Er ist sozusagen klimatisch bedingt. Ein drohender Ausschuss kann da immerhin zur Disziplinierung beitragen.

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