Meinung : Kein deutscher Sonderweg mit Russland

Jeder Kniefall vor Putin schadet den Interessen Europas Von Wolfgang Templin

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Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch führte anlässlich seines Berlinbesuchs im Hotel Adlon einen Seiltanz besonderer Art auf. Er sprach auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik und des Yalta European Strategy-Forums über die Chancen des europäischen Integrationsweges der Ukraine.

Janukowitschs Versuch, den seit Monaten anhaltenden Machtkampf zwischen ihm, seiner Regierung und dem Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko als funktionierende „Kohabitation“ und die Beziehung der beiden Viktors als Verhältnis wechselseitiger Achtung und Anerkennung darzustellen, provozierte Kopfschütteln und Gelächter nicht nur unter den zahlreichen Ukrainern im Publikum. Wichtiger war jedoch etwas anderes. Der als prorussisch geltende und den Oligarchenkreisen der Ostukraine zugeordnete Ministerpräsident trat ohne Wenn und Aber für eine europäische Integrationsperspektive seines Landes ein und benannte die dafür notwendigen Reformanstrengungen. Er reklamierte die demokratische Öffnung der Ukraine, freie Medien und eine aktive Zivilgesellschaft als eigenen Verdienst. Dabei konnten demokratische Wahlen und eine relative Pressefreiheit erst durch die Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew im Winter 2004 durchgesetzt werden. Sie erkämpften die erste demokratische Präsidentschaftswahl in der Ukraine.

Janukowitsch stellt sich heute hinter demokratische Werte und drückt damit das Gewicht der Entwicklung seit 2004 aus. Das Verhältnis der Ukraine zu Russland kam in seinen Ausführungen ungefähr nach einer halben Stunde vor und war bei aller Wertschätzung des großen slawischen Bruders dem europäischen Integrationsanspruch untergeordnet. Eine geschickte Regie hatte den polnischen Expräsidenten Alexander Kwasniewski, Vorstandsmitglied des Yalta-Forums, neben Janukowitsch platziert. In einem als Frage eingekleideten Koreferat gab Kwasniewski allen Anwesenden eine Lektion in osteuropäischer Geschichte. Zweiflern an der Identität, den kulturellen Wurzeln und Traditionen einer eigenständigen Ukraine hielt er die Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung, die friedliche Lösung aus dem zerfallenden sowjetischen Imperium und die Überwindung des autokratischen Kutschma-Systems im Jahre 2004 vor.

Am friedlichen Umbruch dieser Wochen hatte der Postkommunist Kwasniewski, als einer der Schöpfer des ukrainischen Runden Tisches, selbst erheblichen Anteil. Bestmögliche Beziehungen der Ukraine zu Russland, die auch im Interesse Polens lägen, müssten auf der Basis einer gleichberechtigten Nachbarschaft entstehen und dürften den europäischen Integrationsweg nicht infrage stellen.

Angesichts dieser Einsichten und Appelle mutet es geradezu vorsintflutlich an ,wenn von deutscher Seite der russische Hegemonialanspruch in Osteuropa akzeptiert und der Ukraine das Recht auf einen eigenständigen Entwicklungsweg abgesprochen wird. Russlands Schielen auf die Krim zu legitimieren, heißt, mit dem Feuer zu spielen und antideutsche Ressentiments unserer ostmitteleuropäischen Nachbarn zu befördern.

Man sollte Putins Auftritt in München nicht mit Panikattacken beantworten. Er argumentierte wie ein kraftvoller Autokrat und erntete dafür bei russischen Nationalisten viel Beifall. Sie vermissten nur den ausgezogenen Schuh, mit dem Nikita Chruschtschow vor der UN–Vollversammlung auf das Podium schlug.

Putin kündigte nicht einen neuen kalten Krieg an, sondern formulierte kühl kalkulierte Drohungen, um den Weltmachtstatus und den regionalen Hegemonieanspruch seines Landes zu untermauern. Die deutsche und europäische Antwort darauf sollte höflich und deutlich genug ausfallen. Sie sollte mit den östlichen EU-Nachbarn abgestimmt sein und, was Deutschland betrifft, jeden Anschein einseitiger Sonderbeziehungen zu Russland vermeiden. Die Unterstützung der Ukraine in ihren Reformanstrengungen und eine offene Tür für ihre europäische Perspektive sind ein wichtiges Element dieser Antwort. Sie würde übrigens auch jedem russischen Demokraten helfen.

Der Autor ist DDR-Dissident und lebt als Publizist in Berlin.

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