Meinung: Kein Interesse an der freudlosen Aufgabe

„1000 Euro für einen Hundehaufen“

vom 20. Dezember

Als Teilnehmer der Sondierungsrunden beim Bello-Dialog möchte ich Stellung nehmen zur Diskussion über Möglichkeiten der Finanzierung von Ordnungsamtskontrollen rund um „Hundedelikte“. Was bisher untergeht, ist das Thema Hundesteuer. Im Rahmen meiner Recherchen beim Bello-Dialog bin ich auf ein Dokument aus der Finanzverwaltung gestoßen, in dem das Ergebnis einer berlinweiten Hundesteuerkontrollaktion aus dem Jahr 2010 präsentiert wird. Demnach sind in Berlin 60 Prozent aller Hunde nicht steuerlich gemeldet. Bei 110 000 gemeldeten Hunden wären das 165 000 Hunde, für die rund 20 Mio. Steuern nicht gezahlt werden. Warum verzichtet Berlin auf so viel Geld? Meine Erklärung lautet, dass die Bezirke, die die Steuermarken kontrollieren müssten, kein Interesse an dieser ohnehin freudlosen Aufgabe haben, weil die Hundesteuereinnahmen nämlich in den Landeshaushalt fließen. Würde das Geld durch eine Gesetzesänderung direkt den Bezirken zugewiesen, wäre alles anders: die Bezirke hätten einen Anreiz, Hundehalter vor Ort zur Anmeldung ihres Hundes zu bewegen, denn jeder zusätzliche Hund mit Steuermarke brächte Geld in die Bezirkskasse. Damit ließe sich viel für die Hundehalter vor Ort tun: Hundegärten einrichten, Tütenspender/Abfallkörbe in Grünflächen aufhängen etc. Und natürlich ließen sich auch die nötigen Ordnungskräfte damit finanzieren. Diesen Vorschlag, der ursprünglich nicht von mir stammt, habe ich im Bello-Dialog eingebracht – leider ohne Erfolg. Es wäre schön, wenn hierüber noch einmal nachgedacht würde.

Martin Goldbach, Berlin