Meinung: „Kein Land in der EU ...

... kann die anderen zu etwas zwingen. In Spanien wollen wir dasselbe erreichen.“

Ein Triumph für den baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe, den kühlen, beinharten Verhandler für die baskische Sache: Das Regionalparlament hat Ende vergangener Woche seinen umstrittenen Freistaatsplan mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Er sieht vor, dass die Basken eine eigene Außen-, Wirtschafts- und Justizpolitik betreiben, aber mit Spanien assoziiert bleiben, ähnlich wie Costa Rica mit den USA. Dazu müsste das Projekt allerdings noch zwei große Hürden überwinden. Zuerst müsste das spanische Zentralparlament mit absoluter Mehrheit zustimmen, was angesichts der strikten Ablehnung durch Konservative und Sozialisten aussichtslos erscheint. Danach müsste die baskische Bevölkerung den neuen Status in einem Referendum mit absoluter Mehrheit absegnen, was ebenso fraglich erscheint, da die Anhänger der Eta-nahen Partei Batasuna (HB), die das Zünglein an der Waage sind, das Vorhaben als Augenwischerei ablehnen. Und schließlich müsste die Terrororganisation Eta selbst radikal ihren Kurs ändern und gegen alle ihre Prinzipien ihre definitive Selbstauflösung verkünden, weil Ibarretxe angekündigt hat, die nötige Volksbefragung nur unter dieser Vorbedingung anzusetzen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Ibarretxe-Plan mehr als politischer Schachzug denn als ernsthaft angestrebter Sezessionsplan. Tatsächlich hat der 47-Jährige daraus auch nie einen Hehl gemacht. Der Plan solle lediglich eine Debatte in Gang setzen, hat er immer wieder betont. Denn das würde Eta den größtmöglichen Schaden zufügen, da es keinen Platz mehr für den Terror gäbe, wenn endlich die Politik das Wort hätte. Eine weitere Rolle dürfte auch Wahlkalkül spielen. Ibarretxes gemäßigte Nationalisten können sich bei den diesjährigen Landtagswahlen einen gehörigen Stimmenzuwachs ausrechnen, da die Basken bisher stets massiv für diejenigen gestimmt haben, die sich für einen Friedensprozess stark machen. Folglich sieht sich der immer etwas steif wirkende Technokrat Ibarretxe trotz aller Hürden genau auf Erfolgskurs. Selbst die Zeitung „El País“ hat ihm jüngst bestätigt: „Verlieren, um zu gewinnen“, sei seine Taktik – und die dürfte aufgehen.

Andreas Klinger