Meinung: Kein Wahlkreuz – kein Kuchen

Stimmen zur Wahl

„Ratlos vorm Kühlregal"

vom 15. September

Im Jahre 1990 – kurz nach der Wende also – war ich als Examenskandidat zu einem Symposium in Halle/Saale eingeladen; man war privat untergebracht. Am Sonntag, dem Tag der Abreise, gab es Mittagessen bei meiner Gastfamilie. Der Hausherr hatte sogar Kuchen für den Nachmittag gebacken. „Sie haben also vorab per Briefwahl gewählt?“ Ich offenbarte, dass ich, politikmüde, gar nicht gewählt hätte. „Dann nehmen wir jetzt Ihre Koffer, und Sie fahren sofort nach Berlin wählen – Kuchen gibt es nicht! Wir haben für freie Wahlen auf Plätzen demonstriert und in Kirchen gebetet, und Sie wagen, auf Ihr Wahlrecht zu verzichten?“ Ich fuhr kleinlaut zurück, machte mein Kreuz und bin seitdem von der Möglichkeit, nicht-wählender Ignorant zu sein, geheilt. Dementsprechend erfreut war ich über den Vorstoß von Jost Müller-Neuhof, eine Wahlpflicht einzuführen und Nichtwählen mit Bußgeld zu belegen. Ein eingewickeltes Kuchenstück fand ich übrigens auf meiner Heimfahrt im Rucksack.

Stefan Kuhnert, Berlin-Spandau

Das kategorische „Nein“ von Angela Merkel zu einer Maut könnte sich nach der Wahl als genialer Schachzug herausstellen. Angela Merkel weiß genau, dass die Forderung von Horst Seehofer, die ausländischen Autofahrer mit einer Maut zu belegen, bei einem Großteil der Bevölkerung auf Sympathie stößt, müssen doch die deutschen Autofahrer in Frankreich oder Italien alle paar Kilometer eine Maut entrichten, in der Schweiz oder Österreich eine Vignette erwerben. Das klare Nein von Merkel zwingt, sofern es zu einer großen Koalition kommt, Horst Seehofer in die Knie oder womöglich aus der Koalition in die Opposition. Merkel wäre dann einen sperrigen Partner los. Die CDU hätte nämlich auch ohne CSU zusammen mit der SPD nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine komfortable Mehrheit. Die Opposition würde mit der CSU, den Grünen, der FDP und ggf. weiteren Parteien das politischen Spektrum, jedoch mit einer schwachen Mitte, vertreten.

Dr. Lothar Wilhelmy, Berlin-Dahlem

Märchenonkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es in der Wahlarena auf den Punkt gebracht: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50/Std. schützt vor Altersarmut.“ Dieser Behauptung bin ich auf den Grund gegangen. Bei Euro 8,50/Std. und Lohnsteuerklasse 1 komme ich auf einen Bruttolohn von max. 1496 Euro, nach Berücksichtigung aller Abzüge auf netto von max. 1081,43 Euro. Bei einem Rentenniveau von derzeit ca. 50 Prozent macht dies eine Rente in Höhe von max. 540,72 Euro/Monat aus. Zum Vergleich: Die Grundsicherung im Alter beträgt aktuell max. Euro 688/Monat – aber nur für Rentner, die ihre Bedürftigkeit nachweisen können und müssen. Und die von der SPD geforderte Mindestrente in Höhe von 850 Euro erhält auch nur der, welcher mindestens 40 Jahre versichert war und mindestens 30 Jahre Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung eingezahlt hat. Achtung! Die Mindestrente soll aber die zweite Stufe der Grundsicherung werden, d. h. im Klartext, auch hier müssen Sie als Bürger wieder ihre Bedürftigkeit nachweisen. Das ist also nichts anderes als Hartz IV für Rentner.

Roland Klose, Bad Fredeburg

Nach der Landtagswahl in Bayern liegen offenbar bei allen Parteien, insbesondere der FDP, die Nerven blank. Gegenseitige Unterstellungen und Diskussionen darüber, wer mit wem ggf. koalieren würde und insbesondere die Zweitstimmenkampagne der FDP erwecken bei vielen demokratisch denkenden Menschen ein ungutes Gefühl über den Zustand unserer Demokratie. Zugleich wird der Blick für anstehende wichtige Zukunftsaufgaben verstellt, die es in den nächsten vier Jahren energisch anzupacken gilt. Antworten, auf die das deutsche Volk wartet, auch erwarten kann, wenn der Bundestag eine echte Volksvertretung, beziehungsweise die Abgeordneten Menschen sein wollen, die wirklich die Interessen des Volkes vertreten.

Kommen wir zur FDP und ihrer

äußerst fragwürdigen Zweitstimmenkampagne. Sie zeigt, dass die FDP selber nicht mehr glaubt, genügend Bürger mit ihrem Programm zu überzeugen zu

können, daher geht sie auf Stimmenfang, will also Leihstimmen bei der CDU in Form eines Stimmensplittings von Erst- und Zweitstimme abwerben, um die

drohende Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu überspringen. Das ist quasi ein politischer Offenbarungseid.

Reiner Degen, Stockach

Auch im Hinblick darauf, dass in der Geschichte und auch heute noch Milliarden Menschen ihr Leben für ein Wahlrecht geben, sollten wir von unserem Wahlrecht in Artikel 38 unserer Verfassung (Grundgesetz) in jedem Falle Gebrauch machen. Für uns ehemalige West-Berliner gilt das umso mehr, weil wir erst am 8.Juni 1990 das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erhalten haben.Genau besehen unterscheiden sich die Wahlprogramme der Parteien nicht unwesentlich. Man sollte sie lesen. Dann findet sich doch bestimmt eine Partei, mit der man in einigen Punkten übereinstimmt. Diese Partei kann man auch bei Frust über die Parteien insgesamt wählen!

Axel Böttcher, Berlin-Mitte

Jetzt werden die ohnehin schon selbstherrlichen und machtbesoffenen CSUler noch selbstherrlicher und machtbesoffener. Seehofer braucht bloß „Mia san Bayern und Bayern san mia“ ins Bierzelt zu rufen und schon ist die absolute Mehrheit da. Und der Großteil der bayerischen Wähler scheint endlose Affären und Skandale, die ganze Bibliotheken füllen könnten, für höchst anerkennenswerte Leistungen zu halten. Man kann sich nur an den Kopf fassen.

Martin Mahadevan,

Berlin-Grundewald