Meinung: Kein Zeichen von Demokratie

Ausgerechnet der einzige konkrete Schritt in Richtung Rechtsstaat, den Palästinenserführer Arafat bisher unternommen hat, stürzte ihn ins Dilemma: Ende Mai unterzeichnete er die Unabhängigkeit der Judikative. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof in Gaza die Freilassung des Führers der „Palästinensischen Volksfront“, Saadat, angeordnet. Dieser sitzt auf Grund eines politischen Deals mit Israel im Gefängnis: Arafats Hausarrest wurde aufgehoben, weil er im Gegenzug den PFLP- Vorsitzenden in Jericho ins Gefängnis steckte, dessen Organisation sich zu dem Mord am israelischen Tourismusminister Zeevi bekannt hatte. Die palästinensische Staatsanwaltschaft hätte Saadat nun den Prozess machen müssen, das hat sie aber nicht. Auch der Geheimdienst hat dem Gericht keine juristische Grundlage für die Festsetzung Saadats geliefert. Dies hatte das Gericht gefordert und, da nichts geschah, die Freilassung Saadats angeordnet. Arafat musste sich entscheiden, ob er das respektiert oder aus politischen Gründen übergeht. Politisch konnte er es sich nicht leisten, Saadat freizusetzen, weil er so jede Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner verspielt hätte. Außerdem musste er fürchten, wieder unter Hausarrest gestellt zu werden. Ein Dilemma ist der Richterspruch auch für den Westen, der sich fast wünschen musste, dass Arafat sich ein letztes Mal über die Unabhängigkeit des Gerichts hinwegsetzen würde.an

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