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Meinung: Kiesel des Fortschritts

Die „Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung“ (Essen) schreibt: Der von Joschka Fischer als Meilenstein des Völkerrechts gefeierte Internationale Strafgerichtshof ist wohl doch nur ein Kieselsteinchen, das sich US-Präsident Bush gerade aus dem Schuh geklopft hat. Der ausgehandelte Kompromiss macht den Strafgerichtshof zu einer Farce.

Die „Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung“ (Essen) schreibt:

Der von Joschka Fischer als Meilenstein des Völkerrechts gefeierte Internationale Strafgerichtshof ist wohl doch nur ein Kieselsteinchen, das sich US-Präsident Bush gerade aus dem Schuh geklopft hat. Der ausgehandelte Kompromiss macht den Strafgerichtshof zu einer Farce. Was soll eine Welt-Institution, wenn alle US-Staatsbürger grundsätzlich schon mal über dem internationalen Recht stehen? Das Signal, das von der Ausnahmeregelung ausgeht, ist verheerend. Es heißt letztlich: Man muss nur mächtig und stark genug sein, dann geht alles. Das Problem ist psychologischer Natur. Der Supermacht fällt es schwer, sich in die Weltgemeinschaft einzuordnen. Zu tief sitzt die Furcht vor einer diffusen Weltregierung, die die Souveränität der USA einschränken könnte.

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