Meinung: Kleine Modernisierung

Von Andrea Nüsse

Jahrelang hat Jassir Arafat interne Kritiker mit der Behauptung zum Schweigen gebracht, demokratische Reformen in Palästina seien erst möglich, wenn die israelische Besatzungsmacht abgeschüttelt sei – in einem unabhängigen Palästinenserstaat. Das funktioniert nicht mehr, viele Untertanen wollen nicht mehr warten. Arafat hat auf diesen internen Druck und auf die Reformforderungen des Westens reagiert, hat die Unabhängigkeit der Justiz und eine palästinensische Verfassung abgesegnet. Am Sonntag hat er eine neue Regierung vorgestellt.

Viele Palästinenser, die USA und Israel bewerten dies als unzureichend. Bei der Kabinettsumbildung hat Arafat die Hauptforderungen des Westens erfüllt, hat einen kompetenten Fachmann an die Spitze des Finanzressorts gesetzt und ein Innenministerium geschaffen, dessen Chef die Oberaufsicht über die Sicherheitsdienste hat. Deren Zahl soll, wie Amerika vorschlug, auf drei reduziert werden. Ob das reicht, um Korruption und Gewalt unter Kontrolle zu bekommen, lässt sich so kurz nach der Kabinettsumbildung nicht sagen. Aber hätten nicht schon diese Schritte Lob und Ermutigung verdient? US-Präsident Bush übt den Schulterschluss mit Israels Premier Scharon und urteilt, dass „niemand Vertrauen in die neue Regierung“ hat.

Die Palästinenser sind zu Recht unzufrieden. Sie wollen kompetente Technokraten in den Ministerien sehen und nicht mehr die treuen Vasallen Arafats, die sich teilweise in abstoßender Manier bereichert haben. Dass ein Planungsminister Nabel Schacht im Amt bleibt, ist für die Palästinenser ein Affront.

Arafat hätte ein entschiedeneres Aufbruchsignal setzen können. Er wollte nicht, ebenso wenig, wie die Amerikaner Druck auf Israel ausüben wollen in Sachen Siedlungsbau und Anerkennung der Grenzen von 1967. Angesichts dieser Blockade wäre es umso wichtiger, dass die Palästinenser den von ihnen gewünschten Reformprozess einleiten können – mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In ein neues Parlament würden angesichts des weit verbreiteten Unmut mit großer Wahrscheinlichkeit jüngere, reformfreudige Abgeordnete aus der Zivilgesellschaft und aus Reihen der Fatah einziehen.

Um das zu erreichen, ist amerikanischer Druck nötig – auch auf Israel, damit die Palästinenser nicht durch Besatzung, Ausgeh- und Reisesperren daran gehindert werden, zu Debatten, Parteigründungen und Wahlveranstaltungen zusammenzukommen. Nicht einmal die neue Regierung konnte bisher zusammentreten, weil Arafats Amtssitz in Ramallah von Panzern umstellt ist.

Vielleicht denken Amerika und Israel umgekehrt: Durch ihre harte Haltung, durch die Verweigerung einer Friedenskonferenz wollen sie Arafat zu durchgreifenden Reformen zwingen. Doch das dauert – und bietet keinen Schutz gegen neue Selbstmordattentate.

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