Meinung : Kleine Opfer

Die geplante Rente für DDR-Verfolgte ist ein Armutszeugnis für den Deutschen Bundestag

Matthias Schlegel

Sie mussten 17 Jahre warten. Wurden immer wieder vertröstet. Hatten zwischenzeitlich die Hoffnung schon aufgegeben. Waren noch einmal voller Erwartung nach dem Regierungswechsel.

17 Jahre hat es gedauert, bis sich der Deutsche Bundestag mit einer Ehrenrente für Opfer des SED-Regimes befasste. Am Donnerstag standen Eckpunkte für eine Gesetzesvorlage in erster Lesung auf der Tagesordnung.

Doch was dort auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen SPD und Union behandelt wurde, war das auf einen winzigen gemeinsamen Nenner geschmolzene Relikt einer Opferrente, die ihren Namen kaum verdient. Magere 250 Euro sollen Betroffene monatlich erhalten – unter zwei Bedingungen: dass sie sechs Monate oder länger in DDR-Haft waren und dass sie wirtschaftlich bedürftig sind. Das bleibt nicht nur weit hinter früheren Planungen zurück. Es wird auch nicht annähernd dem gerecht, was das wiedervereinigte Deutschland denen schuldig ist, die sich dem totalitären Allmachtsanspruch der zweiten deutschen Diktatur widersetzten.

Die meisten von ihnen setzten dabei ihr Leben aufs Spiel – nicht nur in dem Sinne, dass sie mit dem Tod bedroht wurden. Vielmehr riskierten sie vergewaltigte Biografien, gebrochene berufliche Laufbahnen, ein Dasein am Rande und geächtet von der Gesellschaft. Die Traumata aus den widerwärtigen Begegnungen mit den hohnlachenden Peinigern leben in ihnen bis heute fort.

So sie denn noch leben. Derweil klittern die Täter mit ihrer unnachahmlichen Selbstgerechtigkeit munter am Geschichtsbild herum. Und aus mehreren höchstrichterlichen Urteilen aus vergangenen Jahren zu Renten ehemaliger DDR-Eliten lesen die ehemals Widerständigen die Botschaft: Der Rechtsstaat belohnt die Angepassten und ignoriert die Aufrechten.

Die Opfer haben keine Lobby. Die Politiker scheinen schon überfordert zu sein mit dem, was ihnen beim Zusammenwachsen zwischen Ost und West nicht gelingt. In der aufs Fiskalische und bestenfalls auf ein paar spektakuläre Stasi-Enthüllungen fixierten Debatte über den Osten kommen die Opfer nicht vor. Denn die meisten von ihnen sind Außenseiter geblieben – beschädigt, gedemütigt, enttäuscht und frustriert.

Der Titel des gestern im Bundestag debattierten Eckpunktepapiers verheißt, Unrecht werde bereinigt. Das aber tut das Gesetz nicht. Vielmehr betreibt der Gesetzgeber Politik nach Kassenlage. Dabei wäre die Gelegenheit günstig gewesen zu einer – wenn auch späten – Würdigung des aufrechten und widerständigen Verhaltens in einer totalitären Gesellschaft, zur Anerkennung also eines moralischen Impetus, der zu den würdevollsten im kollektiven Gedächtnis gehören sollte. Die Chance zu solch angemessenem Umgang mit der DDR-Geschichte wird mit den von der Koalition vorgelegten Eckpunkten für eine SED-Opferrente vertan.

Wolfgang Wieland von den Bündnisgrünen brachte es am Donnerstag im Bundestag auf den Punkt: Zu einem Oscar wird es das Parlament mit der Opferpension nicht mehr bringen. Aber vermieden werden sollte wenigstens, dass die Opfer den Eindruck haben, sie würden nur einen Trostpreis erhalten. Nachbesserung tut Not.

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