Klientelpolitik: Die große Rentnerkoalition

Andrea Nahles legt mächtig los. Geduld scheint für die neue Arbeitsministerin ein Fremdwort zu sein. Auch ihr Respekt vor dem Parlament ist offenbar nicht besonders groß. Ihr Rentenpaket ist geschnürt. Es ist das erste Gesetz der neuen Regierung. Noch sind viele Details der Rentenreform völlig unklar, noch hat der Bundestag das Gesetz überhaupt nicht beraten. Trotzdem präsentierte Nahles im roten Sakko „Das neue RENTENPAKET“ bereits auf großen Plakatwänden. Die PR-Botschaft ist eindeutig. Wir tun was für unsere Wähler. Willkommen bei der Großen Rentnerkoalition.

Natürlich wehren sich die Politiker der großen Koalition gegen den Vorwurf mangelnder Generationengerechtigkeit. Natürlich wollen sie nichts davon wissen, dass nun die Rentenkassen geplündert werden. „Nicht geschenkt, sondern verdient“ seien die höheren Renten, wird Andrea Nahles nicht müde zu betonen.

Babyboomer kommen jetzt ins Rentenalter

Trotzdem. CSU, CDU und SPD betreiben im besten Sinne Klientelpolitik. Nicht nur die Mehrheit der Mitglieder der drei Parteien hat bereits das Rentenalter erreicht. Etwa die Hälfte von ihnen ist über 60 Jahre alt. Aber nur etwa zehn Prozent der Parteimitglieder sind jünger als 35. Auch ein Großteil der Wähler gehört zu den älteren Semestern. Dieser Trend wird sich in den kommen Jahren noch deutlich verstärken. Denn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge kommen jetzt ins Rentenalter. Spätestens bei der Bundestagswahl 2021 wird jeder zweite Wähler in Deutschland dieses Alter erreicht haben. Willkommen in der Rentnerrepublik.

Das Ergebnis der Bundestagswahl spricht eine klare Sprache. Das ergibt sich aus der repräsentativen Wahlstatistik des Bundeswahlleiters. Von den Wählern über 60 Jahre wählten am 27. September vergangenen Jahres 48,4 Prozent entweder CDU oder CSU. Bei allen Wählern kam die Union hingegen nur auf 41,5 Prozent. Zählt man die 28,4 Prozent SPD-Wähler hinzu, repräsentiert die große Koalition insgesamt 76,7 Prozent aller Wähler im Rentenalter. Bei den Jung- und Erstwählern zwischen 18 und 25 Jahren sind es hingegen nur 56,1 Prozent. Die Union kam hier auf 31,6 Prozent die SPD auf 24,5.

Es gibt zwei Trends, die die Macht der Rentner an der Wahlurnen noch verstärken. Sie sind nicht nur viel mehr, sondern sie gehen auch zuverlässiger zur Wahl. Bei der Bundestagswahl waren 5,4 Millionen Wähler im Alter von 18 bis 25 Jahren wahlberechtigt und 21,3 Millionen über 60 Jahre. Die Wahlbeteiligung bei den jungen Wählern betrug 62 Prozent, bei den alten Wählern jedoch 77 Prozent.

Jungwähler bei Regierungsparteien unterrepräsentiert

Aus der Zahl der Wähler und der Wahlbeteiligung lässt sich eine weitere Zahlreihe errechnen, die verdeutlicht, wie abhängig die Parteien von den alten Wählern sind. Unter den Wählern der drei Regierungsparteien sind die Jungwähler stark unterrepräsentiert. Bei der CDU sind nur 5,4 Prozent der Wähler 25 Jahre oder jünger, aber 42,8 Prozent über 60. Bei der SPD ist das Verhältnis ähnlich: 6,9 zu 40,2. Fasst man die Wählergruppen etwas weiter, dann wird die demografische Verzerrung noch deutlicher. 70,5 Prozent der CDU-Wähler sind über 45 Jahre alt, aber nur 16 Prozent jünger als 35. Auch hier geben sich CDU und SPD nichts.

Es lohnt sich für die Parteien der großen Koalition also schlichtweg nicht, Politik für die junge Generation zu machen. Zumal angesichts bröckelnder Parteienbindungen und dem Bedeutungsverlust politischer Ideologien die unmittelbaren Interessen der Wähler und ihre unmittelbare Betroffenheit immer wichtiger werden. Die Wahlentscheidung wird zugleich immer stärker nicht von weltanschaulichen, moralischen oder religiösen Überzeugungen, sondern von persönlichen und egoistischen Motiven beeinflusst.

Die einzige Bundestagspartei übrigens, die mehr Jungwähler als Rentnerwähler hat, sind die Grünen. Bei den Wählern über 60 scheiterte die Ökopartei am 27. September vergangenen Jahres sogar an der 5-Prozent-Hürde. Genauso rational wie es für CDU, CSU und SPD ist, Klientelpolitik für Rentner zu machen, genauso rational ist es für die Grünen also, sich als Anwalt der jungen Wähler zu präsentieren. Nur Wahlen lassen sich so nicht gewinnen. Willkommen in der Rentnerdemokratie.