Meinung: Klug ist nicht im Angebot

Ismail Hanija, der designierte palästinensische Premier, wird keine Schonfrist bekommen. Sein Präsident Mahmud Abbas hat schon deutlich gemacht, dass er Hanijas Hamas-Regierung an der kurzen Leine führen wird, damit sie die bisherigen Errungenschaften im Friedensprozess nicht zunichte macht. Auch Israel gibt sich kategorisch und hat palästinensische Steuergelder gesperrt. Das ist zwar nicht korrekt, schließlich stehen diese Gelder der Autonomiebehörde als Institution zu. Aber es ist verständlich, dass Israel keinen möglichen Terrorkampf gegen die eigenen Bürger unterstützen will. Schließlich erkennt Hamas das Existenzrecht Israels weiter nicht an, das ist aber die Grundlage aller Verträge, die seit dem Beginn des Friedensvertrages zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen wurden. Israel, die EU und die USA befinden sich in einer Zwickmühle. Einerseits müssen sie einen harten Kurs fahren, um Hamas zur Anerkennung Israels zu zwingen , die die Voraussetzung ist für eine Zweistaatenlösung. Andererseits kann niemand ein Interesse daran haben, dass die Autonomiebehörde bankrott geht, das Chaos in den Palästinensergebieten weiter zunimmt und die Palästinenser sich bei erneuten Wahlen aus Trotz noch deutlicher hinter Hamas stellen. Solange Hamas unbeugsam bleibt, ist aber ein kluger Kompromiss zwischen Prinzipienfestigkeit und Realpolitik kaum möglich. clw

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