Koalition II: Betreuungsgeld: Prost, liebe Eltern

Es war ein riskantes Spiel, auf das sich Ursula von der Leyen, CDU, eingelassen hatte: Um ihr Projekt zum Krippenausbau zu retten, versprach die Familienministerin der CSU in vager Form eine neue Geldleistung für Eltern, die Kinder zu Hause erziehen. Machtpolitisch war das noch verständlich. Inhaltlich aber ist das Betreuungsgeld ein Desaster und widerspricht allen Grundsätzen moderner Familienpolitik. Die hat erkannt, dass wahllose Transfermilliarden in Jahrzehnten aus Deutschland kein Kinderparadies gemacht haben. Der Ausbau der Infrastruktur ist der Schlüssel der Familienpolitik. Lange vermittelte die Ministerin den Eindruck, als halte sie die CSU nur hin. Nun aber beugt sich die modernste CDU-Politikerin den Traditionalisten und schreibt das Betreuungsgeld ins Gesetz. Die SPD hat alle Vernunft auf ihrer Seite, wenn sie das verhindert. Krippenausbau und Betreuungsgeld – das passt so gut zusammen wie Entziehungsklinik und Freibier. Die Kanzlerin hat die Wahl: Wenn sie das Betreuungsgeld durchwinkt, schreddert sie alle Erfolge der CDU-Familienpolitik zu Kleinmüll. hmt