Koalition und Eurokrise: Hohles Gut

Vertrauen ist in der Politik ein hohes Gut. Zumal, wenn die Zeiten so brisant sind wie in der Eurokrise und die Lösungen so kompliziert, dass man den Eindruck hat, Vertrauen basiere eher auf Glauben denn auf Wissen. Mithin gäbe es Gründe genug, den Beteuerungen der Bundeskanzlerin vom Sonntagabend zu glauben, sie folge ihrem Rettungskompass für Europa strikt nach der Maßgabe, nur einen Schritt nach dem anderen zu gehen, um Schaden vom deutschen Volk und seiner Wirtschaft abzuwenden. Doch was nutzt der Glauben, wenn das Vertrauen überstrapaziert ist. Und das ist es, seit Hilfspakete in dieser Krise die Halbwertzeit von Eintagsfliegen haben: Kaum sind sie beschlossen, folgen neue und immer so weiter. Da fällt es schwer zu glauben, wenn wenige Tage vor dem Beschluss des Bundestages über einen 750 Milliarden Euro großen Rettungsschirm, den EFSF, die Regierung trotz öffentlicher Debatten behauptet, sie plane keine weitere Ausweitung. Gab es derartige Beteuerungen nicht schon einmal, 2010 zu Beginn der Griechenland-Krise? Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten die Abgeordneten über ihre Pläne zur Erweiterung des EFSF unmissverständlich aufklären. Und zwar vor der Abstimmung am Donnerstag. Damit Vertrauen nicht zum hohlen Gut verkommt. asi