Koalition und Verbraucherpolitik: Durchgefallen

Das soll es jetzt gewesen sein? Ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, ein jährliches Verbraucherpanel, das Aufschlüsse über das Verbraucherverhalten geben soll und ein Initiativrecht für das Ministerium, verbraucherfreundliche Gesetze anzustoßen – viel ist es nicht, was bisher bei den Koalitionsverhandlungen zum Verbraucherschutz herausgekommen ist. Zugegeben, auf ein paar konkrete Maßnahmen hat man sich auch verständigt. So soll etwa der Schutz vor Telefonwerbung verbessert werden, und deutsche Gütesiegel sollen auf EU- Ebene eingeführt werden. Doch der große Wurf ist auch das nicht. Man hätte sich mehr gewünscht, aber auf eine gesetzliche Deckelung von Dispozinsen haben sich die Unterhändler genauso wenig einigen können wie auf eine Begrenzung der Gebühren am Geldautomaten. Stattdessen bekommen die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen mehr Geld. Das kennt man schon von der alten Regierung: Statt einen Finanz-Tüv für Geldprodukte vorzuschreiben, hatte man der Stiftung Warentest lieber weitere 1,5 Millionen Euro pro Jahr zugeschoben – für neue Tests. Das mag bequem sein, mutig ist es nicht. hej