Koalition und Wahlversprechen: Da kann man nichts machen

Versprochen, gehalten. Das ist die Kurzformel, mit der sich die Bundesregierung durch die Haushaltswoche gelobhudelt hat. Man habe den Wählern im Wahlkampf versprochen, ihre Renten anzuheben, nun tue man exakt das. Es gebe also keinen Grund, sich über den Renten-Unsinn zu beschweren. Der Wähler wollte es so.

Mit einer armseligeren Begründung wurde selten Politik gemacht. Sowohl die SPD als auch die CDU haben ihre Wahlversprechen zum Thema Rente in der vermeintlich sicheren Gewissheit gegeben, dass der jeweilige kleine Wunschkoalitionspartner ihnen die Sache schon vom Hals schaffen würde. Sie haben den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen, damit sie hinterher die Grünen oder die Liberalen hätten dafür verantwortlich machen können, dass daraus nichts werden kann. Die Mütterrente hatte die CDU nur deshalb erfunden, damit die Konservativen in der Partei Kitaausbau und Elterngeld ertragen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte ist der SPD nur deshalb eingefallen, weil sie nicht mehr als die Gerhard-Schröder-Agenda-2010-Partei gelten wollte. Es waren taktische Versprechen, zynische Wetten auf den Wahlausgang. Man selbst wollte als einer von denen dastehen, die das Gute wollen, aber leider nicht umsetzen dürfen.

Die Wette ging schief, alles kam anders. Die beiden Rentner-Parteien fanden zusammen, weil die Kleinen sich entweder nicht trauten oder nicht mehr mitmachen durften. Jetzt müssen sie ihre taktischen Überlegungen zu realen Plänen machen. Intern brodelt es in beiden Parteien, niemand findet sich, der von den Rentenplänen überzeugt wäre. Doch die Lage ist so verfahren, dass sich niemand daraus befreien kann. Taktik schlägt Wahrhaftigkeit.

Seit dem ersten Tag der Regierungsbildung leben CDU und SPD mit dem großen Dilemma dieser Legislatur: Dem Wähler haben sie versprochen, ihn bei der Rente zu bedienen. Dem Volk aber haben sie gelobt, Schaden von ihm abzuwenden und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Beides zusammen kann man nicht haben. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben sich gegen das Volk entschieden.