Koalitionen in Deutschland: Schwarz-rot-rot-grüner Murks

Am Mittwoch verhandelte die SPD mit der Union über eine große Koalition und am Donnerstag reicht sie der Linkspartei die Hand. Sigmar Gabriel, der ehemalige Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar, lässt in dieser Woche Dialektik bimsen. Dem geschulten SPD-Bezirksfunktionär wird es auf den ersten Blick einleuchten. Alle anderen fragen sich, was das soll – Rot-Rot-Grün, aber nicht jetzt. Statt den Kanzler zu stellen und der CDU den Kopf abzuschlagen, macht die SPD das Gegenteil: zieht den Kopf ein und macht Merkel zur Kanzlerin.

Als Zuspätgekommene beschrieb Gerhard Schröder einst die rot-grüne Koalition, ein Relikt aus den Tagen der alten Bundesrepublik, das den veränderten Verhältnissen hinterherregiert habe. Immerhin entwertete Schröder seine Koalition erst im Rückblick. Bei Gabriel ist noch nicht einmal klar, wie seine Wunschkoalition aussieht.

Es ist merkwürdig, dass in Deutschland immer wieder Koalitionen zustande kommen, die weder gut für die beteiligten Parteien noch gut für das Land sind. 1969 war da vielleicht eine Ausnahme. Willy Brandts Entscheidung, die große Koalition nicht fortzusetzen, kam für seine eigene Partei zwar überraschend, war für sie aber ausgesprochen vorteilhaft. Sie konnte zum ersten Mal den Kanzler stellen und so die langjährige Dominanz der CDU brechen. Doch schon die Neuauflage der sozialliberalen Koalition 1980 (und ihr zwangsläufiger Bruch kurz darauf) hatte für beide Parteien katastrophale Konsequenzen. Die SPD zerlegte sich und konnte in der Folge nicht verhindern, dass ihr mit den Grünen ein Konkurrent erwuchs. Das Image der FDP, das zeigt nicht zuletzt die Häme über ihr Scheitern bei der Bundestagswahl, hat sich nie wieder von diesem Seitenwechsel erholt. Damals wurden die Liberalen zu ehrlosen Opportunisten.

Fast alle Koalitionen sind Überlebenskämpfe, etwas Neues bekommt Deutschland nie

Und auch 1994 wäre, wie der damalige SPD-Chef Rudolf Scharping vor kurzem gesagt hat, eine große Koalition aus vielerlei Gründen besser gewesen als die Fortsetzung der bürgerlichen: Das lähmende Ende der Ära Kohl wäre dem Land erspart geblieben, die nach der Wiedervereinigung notwendigen strukturellen Reformen wären von einer breiten Mehrheit getragen gewesen, statt im taktischen Kleinkrieg Oskar Lafontaines unterzugehen. Sogar Schwarz-Grün wäre 1994 noch ein Aufbruch gewesen, eine Vereinigungskoalition aus westdeutschen Schwarzen und dem ostdeutschen Bündnis 90. Rot-Grün war dagegen von Anfang an ein „Überlebenskampf“ (Edgar Wolfrum), eine Verbindung, die ähnlich wie Merkels Schwarz-Gelb vor allem mit sich beschäftigt war.

Deutschland bekommt nie eine Koalition, die Neues bringt. Die Grünen hatten nach dieser Wahl kein gutes Argument gegen Schwarz-Grün und waren doch dagegen. Das Argument der SPD, die Linkspartei sei noch nicht so weit, ist beispielhaft dafür, warum aus Koalitionen so selten Projekte erwachsen. Denn umgekehrt bedeutet das: Wir koalieren erst mit euch, wenn ihr so seid wie wir. Und deshalb wird jetzt wieder an einer Koalition gearbeitet, die dem Land nichts zu geben hat, weil zwischen den Parteien kaum noch ein Unterschied besteht. SPD und Union werden sich vermutlich am Ende der Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz beugen und die Bienen als Thema im Koalitionsvertrag verankern. Andere Stachel haben die beiden Chef-Imker nicht.

CDU und SPD sind koalitionsunfähig: Nicht wegen der Gegensätze, sondern der Gemeinsamkeiten

Waren die Parteien lange koalitionsunfähig, weil sie nicht in der Lage waren, aus unterschiedlichen Positionen eine gemeinsame Politik zu entwickeln, sind sie heute koalitionsunfähig, weil sie nichts mehr zu verhandeln haben. Wie will man mit einer CDU, die alles abnickt, einen Vertrag aushandeln? Früher waren die Schnittmengen zu klein, um zusammen Politik zu machen, heute sind sie zu groß.

So oder so erweisen sich die Parteien in unterschiedlicher Weise immer wieder als nicht koalitionswillig oder -fähig. Auch diese große Koalition, wenn sie denn kommt, wird der Realität hinterherregieren. Sie bildet die gesellschaftliche Entwicklung lediglich ab, sie schreitet ihr nicht voran. Da können die Arbeitsgruppen so lange über irgendwelchen Details sitzen, wie sie wollen. Im Rückblick wird deutlich werden, dass die CDU im Jahr 2013 eigentlich schon längst durch war: die Partei ausgelaugt, die Kanzlerin ausregiert.

Reizvoll wäre zur Abwechslung mal eine Koalition mit Parteien, die noch Gegensätze haben und die aus diesen Gegensätzen etwas Neues formen wollen. Das wäre sogar dialektisch.