Koalitionsausschuss: Wunden lecken

Die Union sei nicht nachtragend, versicherte Gerda Hasselfeldt vor dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr. Die CSU-Landesgruppenchefin spielte damit auf den massiven Ärger über die FDP an, der in der Union nach der Kür von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt herrscht. Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, hatten die Spitzen von Union und FDP sich vorgenommen, beim Gipfel am Sonntagabend allzu strittige Themen gar nicht erst anzusprechen – von der Personalie Gauck ganz zu schweigen. Als die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen vor die Presse traten, verbreiteten sie demonstrativ gute Stimmung und verkündeten eine Reihe von konkreten Projekten, welche die Koalition sich für die nächste Zeit vorgenommen hat. Die beabsichtigte Botschaft war klar: Wir sind noch arbeitsfähig, trotz aller Querelen der letzten Zeit. Doch ein Teil der Vorhaben ist reichlich unkonkret – etwa die Demographie-Strategie der Bundesregierung. Andere Gesetzesregelungen waren überfällig, wie das verbesserte Sorgerecht für ledige Väter, über das Union und FDP sich seit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Sommer 2010 gestritten hatten. Wie groß die Gemeinsamkeiten in der Koalition sind, wird sich zeigen, wenn in den nächsten Wochen schwierige Themen auf der Agenda stehen: etwa der Mindestlohn oder die Pflege. ce