Körperscanner: Schwarz-Gelb intim

Das Tempo der Koalition ist beeindruckend. Schwarz-Gelb hat endlich ein gemeinsames Projekt entdeckt: die Terrorabwehr. Zu Weihnachten hatte man in der Koalition noch erhebliche Bedenken und wollte in der plötzlich wieder entflammten Debatte um Nacktscanner auf keinen Fall, dass die Bürger in ihrer Würde verletzt werden. Dann aber erfand man schnell den Körperscanner, sagte artig, man wolle erst prüfen und die Hersteller weiter daran werkeln lassen und dann sehen, ob denn die neue Maschine wirklich die Intimsphäre wahrt. Aber hoppla, nun ist ja schon 2010, ein ganz neues Jahr, und prompt scheinen der Innenminister und die Forschungsministerin neue Erkenntnisse bekommen zu haben, die alle technischen, wissenschaftlichen und ethischen Bedenken ausräumen werden. Details kennt die Öffentlichkeit zwar noch nicht, aber die Regierung will die Maschine im nächsten halben Jahr testen lassen und weiß sogar schon, dass alles bestens funktionieren wird! Warum dann erst testen? Selbst die FDP findet’s gut. Im Prinzip, heißt es aus dem Justizministerium, habe man nichts gegen den Scanner. Dabei hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger selbst betont, dass in erster Linie die Datenflut und nicht die fehlenden Sicherheitsinstrumente das Problem darstellen würden. Wer wollte noch gleich die Partei der Bürgerrechte sein?