Kommentar: Überforderte Politik

Zwar muss der Gesetzgeber nicht im Detail regeln, wie groß eine Kamera im Warenlager zu sein hat, damit sie für jeden klar als Überwachungskamera zu erkennen ist. Aber ein Gesetz muss Grundsätze schaffen. Das gelingt nur in einem Punkt: So soll eine offene Überwachung auch in nichtöffentlichen Räumen erlaubt sein, heimliche Videoüberwachung verboten. Das ist klar, für jeden verständlich. Fast alles andere bleibt unklar. Was ist ein „begründeter Verdacht“, mit dem Unternehmen ohne Wissen Daten der Mitarbeiter abgleichen dürfen? Was bedeutet es, wenn Telefondaten „in erforderlichem Maße“ überprüft werden dürfen? Wer überwacht, dass Personalchefs keine Profile der Bewerber auf der Plattform Facebook lesen? Das ist naiv. Die Regierung ist technisch nicht auf der Höhe, das hat sich schon bei der Debatte um Google Street View gezeigt. Das wäre zu verzeihen, wenn sie Prinzipien definieren würde, die den technischen Fortschritt überstehen. Aber das ist nicht gelungen.