Meinung: Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung

Na, das hört sich ja toll an. Brandenburgs Innenminister Schönbohm, General a. D., will den Verordnungsurwald kartätschen. Die Genehmigungsfreistellungsverordnung, die Stellenobergrenzenverordnung, ja sogar die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung, für die nicht einmal eine dieser Zeilen ausreicht, sollen aus dem Land gejagt werden. Insgesamt 40 Gesetze und Verordnungsungetüme will Schönbohm streichen, Entscheidungen sollen zentral, also in Potsdam getroffen werden. Was gibt es dagegen zu sagen? Im Prinzip nichts, in der Praxis möglicherweise schon. Bürokratieabbau ist richtig, wichtig, überfällig. Doch das Vorgehen ist mindestens undurchsichtig. Schönbohm lässt sich mehr vom Spargedanken leiten als vom Effizenzvorteil. Aber nicht jede Verordnung ist schon deshalb überflüssig, weil sie Kosten verursacht. Und vieles kann in den Kommunen besser – also schneller, pragmatischer, flexibler – geregelt werden als zentralistisch von Ferne. Es geht hier auch um ein gutes Gefühl zur Demokratie. So will Schönbohm die Bürgermeister nicht mehr von den Bürgern wählen lassen. Wie langweilig. Am besten, die Regierung nimmt Schönbohms guten Willen an, ihn selbst ernst – und schaut noch mal ganz genau hin, ob nicht doch das eine oder andere gerettet werden muss. lom

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