KONTRA Punkt: Die Freibeuterin

Demnächst, wenn die Christdemokraten wieder in Leipzig zum Parteitag zusammenkommen – genau, in Leipzig, wo sie Mitte des vergangenen Jahrzehnts mal die Abschaffung allen Sozialdemokratismus beschlossen hatten –, dann werden sie sich an den Händen halten, bang umschauen und sich fragen, ob wohl in der Zwischenzeit wieder irgendwas abgeschafft worden ist. Irgendwas von dem, das sie kennen, mit dem sie groß geworden sind. Man weiß ja nie, was in den vergangenen Minuten so von der Führung beschlossen worden ist.

Wer hätte je gedacht, dass die CDU als Traditionstruppe die Wehrpflicht schleifen würde? Hat sie aber, und zwar in einer Weise, dass von der Bundeswehr, wie wir sie kannten, nichts mehr übrig ist. Radikal geradezu. Genau wie die Atomwende. Wer hätte gedacht, dass die CDU, die die nukleare Energie so sehr verteidigt hat, die sie eben noch gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung als „Brückentechnologie“ wieder durchgesetzt hatte, diese quasi von einem auf den anderen Tag aufgeben würde? Hat sie aber. Am Tag nach dem Super-Gau von Fukushima hat es begonnen. Wer hätte gedacht, dass die CDU für eine Einheitsschule sein und die Hauptschule preisgeben würde? Hat sie aber. Wer hätte gedacht, dass die CDU, die jahrelang gegen Quoten für eine Beteiligung von Frauen an Ämtern, Mandaten und in Führungsgremien gekämpft hat, eine solche 180-Grad-Wende vollziehen würde, dass auch dem politischen Gegner die Spucke wegbleibt? Hat sie aber auch. Und jetzt der Mindestlohn.

Noch sagt die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende, es soll kein „politischer“ Mindestlohn werden. Kein politischer? Sie meint: kein gesetzlich festgelegter, also vom Gesetzgeber, von der Legislative, vom Bundestag, sondern von den Tarifpartnern. Mal sehen, wie lange sie das sagt. Die Halbwertzeit ihrer Worte ist gering. Es könnte doch sein, dass sie dann für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, wenn dafür SPD- und Grün-regierte Bundesländer bei der Einkommensteuer Entgegenkommen zeigen? Ja, politisch ist das, was Angela Merkel tut, in jedem einzelnen aufgeführten Fall. Und immer orientiert sie sich an dem, was der eine größere Konkurrent, was die SPD gesagt und getan hat, meistens vor der CDU. Meistens auch im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung, bloß das eine Mal nicht, und das war bei den Reformen, die mit Hartz anfingen. Nur, die musste auch nicht Merkel anfangen, die konnte sie übernehmen und profitiert bis heute davon. Die SPD dagegen laboriert bis zur Minute daran.

So kommt es, dass sich Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, länger schon um eine Entspannung des Verhältnisses seiner Genossen zu den Gewerkschaften bemüht, jetzt aber Angela Merkel, die es mit dem Mindestlohn auch tut, viel mehr Beachtung findet. Eine Schwalbe macht da den Sommer. Es ist ja auch spannender, wenn die – vermeintlichen – Konservativen sich nach links öffnen, als wenn es sich um Sozialdemokraten handelt. Bei denen ist das doch eh klar, oder? Derart klar war das zwar lange nicht mehr, weshalb die Partei Die Linke aufgekommen ist, aber es bleibt doch der grundsätzliche Eindruck.

Man könnte sagen: Ihr Geist steht links. Was eben für Christdemokraten noch des Teufels war, ist heute ihr Programm. Was bei den Wählern ankommt, kommt schneller von ihr, der CDU, als Wahlkampfstrategen der SPD oder auch der Grünen Anzeigen schalten können. Auch die Piraten sollten sich vorsehen – die eigentlichen Freibeuter der Politik sind die Christdemokraten. Oder, genauer: Es sind Angela Merkel und die, die sie umgeben.

Wenn die CDU in Leipzig zusammenkommt, sie könnte sich dann auch selbst abschaffen, sie kennt sich ja selbst nicht mehr. Oder wenigstens umbenennen, in SDU, Sozialdemokratische Union Deutschlands, „Die Moderaten“. Bis die Rechten in der Partei den Reim abwandeln: „Wer hat uns verraten …“ – nein nicht die Sozialdemokraten, sondern die Moderaten. Bleibt nur noch die Frage: Kann das so weitergehen? Angela Merkel stellt sie sich nicht.