Kontrapunkt : Schwarz und Grün: Einig in der Feigheit vor dem Feind

Hat Merkel doch Recht - Schwarz-Grün, ein Hirngespinst? Bei keiner anderen Farbenkombination ist das Missverhältnis zwischen dem großen Palaver und politischen Taten so groß wie bei dieser.

Ob sich Schwarz und Grün jemals auf Bundesebene die Hände schütteln werden?
Ob sich Schwarz und Grün jemals auf Bundesebene die Hände schütteln werden?Foto: dpa

Drei Tage nach dem Interview mit Winfried Kretschmann im Tagesspiegel weiß man erst richtig, warum diese Lektüre so erfrischend war. Denn die Antworten und Einwände, die folgten und folgen werden, sind von einer Nebelkerzen-Qualität, die Kretschmann erfreulich fern liegt. Er nennt als Tatsache, was eine Tatsache ist. Dass mit dem Kursschwenk beim Atomausstieg eine wesentliche Hürde für Bündnisse mit der Union gefallen ist, stimmt einfach. Die Folge dieser Tatsache wiederum siedelt Kretschmann vernünftigerweise nicht im Reich der Tatsachen an, sondern in dem der Möglichkeiten. Eine Koalition mit der Union, sagt der baden-württembergische Regierungschef einer Grün-roten Koalition, werde dadurch nach der Wahl 2013 nicht zur zwingenden Option.

Weil Kretschmann bekanntlich schon früh ein Befürworter einer grünen Öffnung zu Koalitionen mit der CDU war, wird auf ihn reagiert, als hätte er zum unmittelbaren Aufbruch zum schwarz-grünen Projekt aufgerufen. Die grünen Reaktionen widersprechen einer Verkoppelung, die Kretschmann gar nicht vorgenommen hat, wohl aber seine Kritiker. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke legt das aktuelle Problem bloß: "Koalitionsdebatten helfen bei der Bewertung der schwarz-gelben Gesetzentwürfe zum Atomausstieg im Moment nicht weiter." Nicht Kretschmann, aber viele grüne Delegierte, die Ende nächster Woche über ihr Ja oder Nein zur Energiewende zu entscheiden haben, verknüpfen innerlich diese Sachfrage mit Befürchtungen, die mit dem Atomausstieg wenig, mit grünen Profil- und Koalitionsfragen aber sehr viel zu tun haben.

Auf der anderen Seite, der CDU, liegen die Dinge nicht anders. Als "vergiftetes Anbot", das Streit in die Reihen der Koalition bringen soll, bezeichnet CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder Kretschmanns Lob für Angela Merkel. Und Generalsekretär Gröhe findet, "Koalitionsspielchen" seien derzeit so unnütz wie ein Kropf. Besonders glaubhaft klingt angesichts der Dauerbrüskierung der FDP durch die CDU sein Bekenntnis: "Die CDU will den Erfolg der christlich-liberalen Koalition.".

Grüne und CDU sind sich einig: in ihrer Feigheit vor dem Feind. Denn als gegenseitiges Feindbild brauchen sie sich immer noch und ganz besonders dann, wenn die politischen Realitäten zu konkreter Zusammenarbeit drängen. Dabei gehört es im Allgemeinen beim grünen Spitzenpersonal längst zum guten Ton, nach jedem erfolgreichen Wahlsonntag zu betonen, dass die Grünen bei Koalitionsfragen offen sind und sie von den je größten politischen Schnittmengen abhängig machen.

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Die CDU hingegen weiß nach zwei Jahren schwarz-gelber Lotterwirtschaft überhaupt nicht mehr, wie sie ihren "bürgerlichen" Anspruch geltend machen soll, wenn nicht durch gelegentliche Anspielungen auf den grünen Bürgerschreck, den es längst nicht mehr gibt - oder nur so viel und so wenig wie im Umfeld der CDU selbst.

Verdrießlich ist das nicht etwa, weil Schwarz-Grün die hoffnungsvollste Vision für diese Republik wäre. Das kann sie kaum sein. Solange weder schwarze noch grüne Vorkämpfer auf offener Bühne dafür eintreten. Doch die neue Vielfalt im Parteiensystem erfordert eine neue Transparenz der politischen Debatte, wenn die wichtigen Entscheidungen nicht mehr und mehr von den Wählern auf die Parteien übergehen sollen. Über die künftige Politik können Wähler ja nur entscheiden, wenn vor der Wahl erkennbar wird, wie Sachvorschläge und Konzepte von Parteien sich in Koalitionspräferenzen abbilden. Wer alles offen hält, nimmt den Bürgern die Möglichkeit der Richtungsentscheidung.

Kretschmann macht den feinen Unterschied zwischen grundsätzlichen Konstellation und konkreten politischen Entscheidungen, den Schwarz und Grün verwischen möchten. Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. In den Kreis dieser Parteien gehören die Grünen (anders als die Linke) nach zahllosen realpolitischen Häutungen längst. Siehe Schwarz-Grün in Hamburg oder Schwarz-Grün-Gelb im Saarland.

Koalitionsfragen werden aber immer in ihrer Zeit und nach konkreten Fragen entschieden. Sozialliberal war einmal ein wegweisendes Bündnis; heute sind FDP und SPD sich spinnefeind. Alles offen zu halten, ist auch ein großes Risiko für die Parteien. Vor allem für die Grünen. Alle Wahlforscher sagen ihnen nämlich, dass die Zugehörigkeitsgefühle zu den politisch-kulturellen Lagern viel stabiler sind als das öffentliche Koalitionspalaver glauben macht. Deshalb reagiert ausgerechnet die nervöse SPD auf Kretschmanns Interview halbwegs gelassen. Die Grünen haben Gründe, sich vor allzu viel Nähe zur CDU zu fürchten. Ein deutliches Ja zum Atomausstieg aber wäre Ausdruck ihrer über viele Jahre erkämpften politischen Souveränität.