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Kontrapunkt : Sieg der Piraten ist in Wahrheit ein Sieg der FDP

Das Spektrum an Themen, die die FDP ebenfalls hätte aufgreifen können, war enorm. Es ging los mit den Netzsperren, weiter mit den Nacktscannern, es ging um die Vorratsdatenspeicherung, um die Frage, ob das Internet ein eigenes Recht braucht oder schon eines hat. Mit Wikileaks und OpenLeaks wurde die Frage nach der Informationsfreiheit neu gestellt. Für eine liberale Partei hätte das sein können wie Ostern und Weihnachten und Genschers Geburtstag zusammen. Doch die FDP tat – nichts. Auch in anderen Debatten der letzten Jahre fehlte eine liberale Stimme. Im Zuge der Sarrazin-Debatte und der Frage des Umgangs mit der wachsenden muslimischen Gemeinschaft in Deutschland, wäre es spannend gewesen, einige kluge liberale Gedanken dazu zu hören, wo die Grenze zwischen der Religionsfreiheit und anderen Freiheitsrechten verläuft. Doch es kam wenig. Die einzige aktive FDP-Politikern, die in der Debatte um die Sicherungsverwahrung und die Vorratsdatenspeicherung so etwas wie ein alt-liberales Profil zeigte, war und ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und ihre Stimme ging allzu oft unter im kreischenden Gezänk der anderen, verrauschte in der Steuersenkungsdebatte und droht nun vom Streit um eine Haltung zu Europa übertönt zu werden.

Wirtschaftsliberale gibt es genug in deutschen Parteien

Doch Deutschland hat keinen Mangel an einer schnöseligen BWLer-Partei, keinen Mangel an wirtschaftsliberaler Politik (die gibt es inzwischen auch in der SPD und bei den Grünen) oder Euroskeptikern (die gibt es schon in der Union). Deutschland braucht eine starke Partei der Bürgerrechte. Das Land hat einen Innenminister, der die Tatsache, dass sich Homosexuelle durch die katholische Kirche diskriminiert fühlen, als „Klein-Klein-Diskussion“ bezeichnet und eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten, die Netzpolitik mit Stopp-Knöpfe und Facebook-Party-Verboten machen wollen.

Die FDP kann diese Marktlücke weiter ignorieren. Sie kann dabei zuschauen, dass sich die Piraten organisieren und die Grünen das Thema stärker besetzen, wie sie es seit einigen Jahren tun. Oder sie kann handeln: Sie kann es mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Vorratsdatenspeicherung richtig knallen lassen. Sie kann die Koalition an der Frage der Bürgerrechte zerbrechen lassen und sich bis zur Wahl 2013 weiter mit dem Thema profilieren. Dann könnte auch die Nachfrage nach der FDP wieder auf über fünf Prozent steigen.