Meinung: Kontrolle ist besser

Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wird offenbar seit Ende 2005 vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet. Unklar ist, ob das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium über diese Observierung informiert worden ist. Einem Hinweis der Bundesregierung könnte man das entnehmen. Die hatte eine Anfrage der Grünen so mehrdeutig beantwortet, dass man eine Information des Bundestagsausschusses für denkbar halten könnte. Aber auch das Gegenteil ist möglich. Offenbar nicht unterrichtet waren der Bundestagspräsident und der Geschäftsordnungsausschuss des Parlamentes. Beide müssen zustimmen, wenn gegen Abgeordnete durch die Strafverfolgungsbehörden Vorermittlungen eingeleitet werden. Darum handelt es sich bei Beobachtungen durch den Verfassungsschutz jedoch nicht. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn gewählte Volksvertreter geheimdienstlich überwacht werden, ohne dass die Spitze des Hohen Hauses dem zuvor zustimmt. Ein verdecktes Vorgehen, wie es hier möglicherweise praktiziert wurde, öffnet der Willkür Tür und Tor. Gegen eine solche Missachtung ihrer Souveränität muss sich die gesamte Volksvertretung mit aller Entschiedenheit wehren und auf sofortige Änderung des Verfahrens drängen. apz

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