Meinung: Krankenkassen: Zu viel gekuschelt

Die Gesundheitsministerin hat gestern zugegeben, dass die Kassenbeiträge im kommenden Jahr auf durchschnittlich 13,8 Prozent steigen werden. Damit hat die Bundesregierung nun auch offiziell ihr Scheitern eingestanden: bei dem Ziel, die Sozialbeiträge bis zur Wahl auf einen Satz von unter vierzig Prozent zu drücken. Bei der Rente und beim Arbeitsmarkt ist Arbeitsminister Walter Riester schon gescheitert, bei der Gesundheit folgt ihm nun Ulla Schmidt. Nun rächt sich die Kuschelei mit dem Gesundheitskartell. Statt an die Kooperationsbereitschaft zu appellieren und immer wieder die Reform der kleinen Schritte zu predigen, hätte Frau Schmidt die Wahrheit sagen müssen: Dass künftig nicht mehr alles finanzierbar sein wird, was wünschenswert ist. Dass nicht jedes Krankenhausbett, das ein Landespolitiker unverzichtbar findet, tatsächlich nötig ist. Und dass nicht jedes Medikament, das verschrieben wird, hilft. Ulla Schmidt hat dazu lange, zu lange, geschwiegen. Wissenschaftler dagegen haben in der Zwischenzeit nachgewiesen, dass es dem deutschen Gesundheitswesen nicht an Geld fehlt. Sondern es fehlt ihm nur an Qualität.

uwe