Meinung: Krieg als Katalysator Palästinas neuer Premier bringt Nahost dem Frieden näher

Es ist viel von politischen Kollateralschäden zu hören, die der Irak-Krieg verursacht hat, bevor er überhaupt begann. Der Gerechtigkeit halber sei auch der Kollateralnutzen erwähnt. Der macht sich besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt bemerkbar: Dass Jassir Arafat endlich Platz macht für einen Premierminister und sogar im Parlament eine Niederlage erlitt, als er die Macht des neuen Mannes Abu Masen beschneiden wollte, ist ja nicht allein amerikanischem und europäischem Druck zu verdanken. Es entspringt der Einsicht – und der Furcht.

Unter palästinensischen Politikern hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die „militärische Intifada“, der Terrorkrieg gegen Israel, den eigenen Anliegen nur schadet. Und dass Arafat, dessen Name mit dieser Strategie verbunden ist, die Palästinenser nicht aus der Terror-Sackgasse führen kann. Zudem macht sich Angst breit, dass Israel den Krieg dazu nutzen könnte, noch erbarmungsloser als bisher in den besetzten Gebieten vorzugehen. Auch hier steht Arafat für eine unheilvolle Tradition. Schließlich hat er schon beim Golfkrieg 1991 einsam zu Saddam Hussein gestanden. Danach haben sich die Amerikaner trotzdem bemüht, Israel zu Verhandlungen mit den Palästinensern zu drängen. Auf so viel Wohlwollen können die diesmal nur hoffen, wenn sie nicht abermals auf der falschen Seite stehen. Und wenn sie glaubwürdig Abschied vom Terror nehmen. Denn Verhandlungen unter Feuer – das werden die USA Israel nicht zumuten.

Abu Masens Ernennung zum Premier ist ein hoffnungsvoller Anfang. Er ist wie kaum ein anderer mit dem Friedensprozess verbunden. Auch während der Intifada hat er mit Schimon Peres Auswege aus der Gewalt gesucht. Der neue palästinensische Premier könnte Ariel Scharon politisch, nicht militärisch unter Druck setzen. Die Zeichen dafür stehen gut: George W. Bush muss nach dem Irak-Krieg beweisen, dass er es ernst meint mit seinem Nahostplan. Zur Not wird ihn der Brite Tony Blair antreiben, der schon immer auf eine Parallelführung des Irak- mit dem Palästinaproblem gedrängt hat. Und nun hat auch Israels Präsident Katzav gegenüber einer palästinensischen Delegation einen beiderseitigen Waffenstillstand vorgeschlagen – wie schon vor einem Jahr. Nur stehen die Chancen für solch eine Waffenruhe diesmal besser. Auch wegen eines Kriegs, der noch nicht begonnen hat.