Krise der Politik: Ängstlich vor jedem Urteil

Sie sind leidenschaftliche Parteileute, Verfassungsrevisoren und Antragsteller, und wenn sie eine recht verrückte Motion ausgeheckt (haben), oder wenn der Ruf nach Verfassungsänderung in Seldwyla ausgeht, so weiß man im Lande, dass im Augenblicke dort kein Geld zirkuliert. Dabei lieben sie die Abwechslung der Meinungen und Grundsätze und sind stets den Tag darauf, nachdem eine Regierung gewählt ist, in der Opposition gegen dieselbe … Heute wollen sie das Veto haben und sogar die unmittelbarste Selbstregierung mit permanenter Volksversammlung, … morgen stellen sie sich übermüdet und blasiert in öffentlichen Dingen und lassen ein halbes Dutzend alte Stillständer, die vor dreißig Jahren falliert und sich seither stillschweigend rehabilitiert haben, die Wahlen besorgen.

(Gottfried Keller: Die Leute von Seldwyla. Einführung zum ersten Teil des Novellenzyklus.)

Die ersten fünf Novellen der Sammlung „Die Leute von Seldwyla“ erschienen in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Leute von Seldwyla sind merkwürdige Menschen, faul, verschwenderisch, streitlustig, chronische Bankrotteure. Sie haben keinen Plan für ihr Leben, vergeuden ihre Zeit. Obwohl sie in einem sonnigen Dorf wohnen, gelingt es ihnen nicht, dauerhaft etwas aus sich und ihrem Leben zu machen. Den zweiten Teil des Zyklus schrieb Gottfried Keller zwanzig Jahre danach: Die Leute von Seldwyla sind zu Geld gekommen, sie sind älter, bedächtiger. Sie haben sich mit der Veränderung ihrer Lebenswelt abgefunden, sich in ihr eingerichtet.

Um 1850 noch hatte man die Folgen von Industrialisierung und technischem Fortschritt verdrängen können, und da, wo das nicht mehr ging, bekämpft. In Schlesien kämpften die Weber gegen die Maschinen. Zwanzig Jahre später war klar, dass die alten Zeiten nicht wiederkommen würden, man arrangierte sich mit den neuen. Die Industrialisierung veränderte die Lebensbedingungen in einem bis dahin unbekannten Tempo. Traditionen waren abgerissen und vergessen, Konventionen verfallen. Eine neue Normalität stellte sich ein. Ihren literarischen Ausdruck fand dieser Umbruch im poetischen Realismus Gottfried Kellers.

In gewisser Weise befindet sich Europa heute in einer ähnlichen Zwischenzeit. Die Leute von Seldwyla, das sind die Leute im alten Europa. Sie leben an einem sonnigen Platz, aber ihre Begeisterung für die neue Welt ist einer tiefen Unsicherheit und Skepsis gewichen. Sie bringen es nicht fertig, langfristige Perspektiven für sich und für ihr Leben in der Gemeinschaft zu entwickeln. Sie wissen nicht, ob sie am Ende zu den Gewinnern oder den Verlierern der digitalen Revolution gehören. Weil sie sich nicht vorstellen können, wie ihre Welt, ihre Arbeit, ihr Leben in zwanzig Jahren aussehen wird, verteidigen sie den Status quo.

Im Mai wird es wieder einmal einen Volksentscheid geben in Berlin. Es geht um das Tempelhofer Feld. Ein Teil der interessierten Öffentlichkeit ist alarmiert, weil sich der ehemalige Flughafen verändern soll. Das politische Establishment möchte dort gern Wohnungen bauen. Darüber soll ein Volksentscheid herbeigeführt werden: Man kann für eine Bebauung stimmen, man kann dagegen stimmen, und man darf auch beides wollen. So geht Basisdemokratie, so beschert sich die Generation Mediation selbst ein Fest. Sie kann wählen, aber sie muss sich nicht entscheiden. Die Abstimmung über die Zukunft des Flugfeldes von Tempelhof ist dabei mehr als eine Berliner Spezialität. Sie beschreibt ein Symptom: Immer lauter wird der Ruf nach direkter Beteiligung der Wähler an politischen Beschlüssen. Immer schneller erschallt die Forderung nach Mediation und außerparlamentarischem Ausgleich. Soll doch mal einer vermitteln, der etwas davon versteht. Damit alle zu ihrem Recht kommen. Sich politisch festzulegen, ist aus der Mode gekommen. Für eine Demokratie, deren Prinzip das Wählen ist, ergibt sich daraus eine komplizierte Situation. Die Mandatsträger werden zu Dienstleistern, die die wechselnden Stimmungen im Volk rechtzeitig erahnen müssen, wenn sie wiedergewählt werden wollen.

Deutschland ist ein Land, in dem das „Ich“ Konjunktur hat, während es sich gleichzeitig nach dem „Wir“ sehnt. Das „Ich“ will auf dem Tempelhofer Feld nach Herzenslust spazieren gehen, grillen, skaten – es will nicht von lästigen Anwohnern mit lästigen Anliegerinteressen daran gehindert oder räumlich beschränkt werden. Das „Wir“ dagegen empfindet die Wohnungsnot benachteiligter Mitbürger als Problem. Es verlangt, innerstädtische Baureserven sinnvoll zu nutzen. Das Dilemma: Es sind dieselben Leute, die gerne Drachen steigen lassen, die die Gentrifizierung ihrer Wohnumgebung und die Wohnungsnot sozial Benachteiligter beklagen.

Sie erwarten von ihren politischen Vertretern keine weitere Polarisierung. Sie erwarten den Ausgleich, und zwar individuell, regional, gesamtgesellschaftlich. Wo sich die Widersprüche nicht auflösen wollen, soll am Ende nicht mehr eine kleine Mehrheit über eine ziemlich ansehnliche Minderheit triumphieren dürfen. Nicht der oft schmerzhafte Kompromiss wird als Ziel politischer Arbeit gesucht, sondern das Abschleifen der Gegensätze, bis alles in einem hübschen Pastell verschwimmt.

Der professionelle Politiker soll die jeweils vehement vorgetragenen Wünsche des Bürgers in praktische Entscheidungen ummünzen, mehr wird nicht verlangt. Renate Köcher, die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, hat herausgefunden, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Wähler politischen Pragmatismus gut finden. Sie wollen eine Politik, die die anliegenden Probleme schnell und effizient löst. Politische Prinzipien sind dagegen nicht mehr so wichtig. Nur noch sechzehn Prozent der Wähler fänden es richtig, wenn sich die Politik an großen Linien, an Werten und Prinzipien orientierte.

Die unterschiedlichen Bundesregierungen unter Angela Merkel haben diese Erwartungen bisher perfekt eingelöst. Ähnlich, wie es auch die beiden Regierungen Gerhard Schröders bis 2005 taten. Doch bei beiden Kanzlern zeigen sich die Schwächen des politischen Opportunismus: Das einfache Aufaddieren immer neuer, kleiner und pragmatischer Entscheidungen zu einem Ganzen funktioniert nur in den seltensten Fällen.

In der Regierungszeit von Gerhard Schröder war es die Addition der kleinen Entscheidungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die in die Selbstblockade und dann zu einem brachialen Befreiungsschlag, zur Agenda 2010 führte.

Unter Angela Merkel ist es die Energiewende. Hier wurden nach und nach Ziele angehäuft, die heute in scheinbar unauflöslicher Konkurrenz zueinander stehen. Je nach Stimmungslage in der Bevölkerung wurde die Sache mit der Energie mal so, mal so geregelt. So gelten heute: 1. Der Klimaschutz. Deutschland und die EU verpflichteten sich in den 1990er Jahren, das Klima zu schützen und deshalb die Treibhausemissionen drastisch zu reduzieren. 2. Die Förderung erneuerbarer Energien. Deutschland erkannte, dass es ein bisschen langsam ging mit dem Klimaschutz. Deshalb erfand es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Ausbau von Wind-, Sonnen-, Biomasse- und Wasserenergie gefördert wurde. 3. Der Atomausstieg. Deutschland will keine Kernkraftwerke mehr haben. Deshalb ist es in den vergangenen zehn Jahren gleich zweimal aus der Atomkraft ausgestiegen. 4. Der Emissionshandel. Auch Europa will Klimaschutz. Damit weniger Treibhausgase emittiert werden, erfindet die EU 2005 den Emissionshandel. Der kommt in Deutschland zum EEG dazu. 5. Die Versorgungssicherheit: Deutschland braucht jederzeit Strom in gleichbleibender Stärke – was in jüngster Zeit schwieriger wird, auch wegen der vielen erneuerbaren Energieanlagen, die je nach Sonne und Wind liefern, und nicht unbedingt dann, wenn Energie gebraucht wird. 6. die Preisstabilität. Der Strompreis soll nicht weiter steigen, das versprechen die großen Parteien im Wahlkampf.

Für jedes dieser Ziele gibt es gute Gründe. Alle zusammen aber liegen beziehungslos aufeinander wie Gesteinsschichten einer Erdformation. Das Ergebnis der Weigerung, politische Prioritäten nach klaren Prinzipien zu setzen, ist fatal: Alle Ziele der Energiewende werden verfehlt. Die Preise für Energie steigen, der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß auch, das Stromnetz wird von Jahr zu Jahr instabiler, die Versorgung unsicherer.

Das zeigt: Wenn eine Gesellschaft ambivalent bleibt, was ihre Ziele betrifft, sichert sie zwar kurzfristig den Konsens. Doch langfristig wird sie nichts erreichen. Gibt es keine vorrangigen Ziele mehr, wird es über kurz oder lang auch keine belastbaren politischen Entscheidungen mehr geben. Die Änderungen, Nachbesserungen und Neuerfindungen des EEG zeigen, dass es bisher mit jedem Schritt teurer und ineffizienter wurde. Ob sich das mit dem neuen EEG ändert, das noch in diesem Frühjahr beschlossen werden soll, muss bezweifelt werden. Wie die Gesellschaft, so scheut sich auch die Regierung, zu entscheiden, was wichtiger ist: Klima, Versorgungssicherheit, Atomausstieg, Arbeitsplätze, Strompreis, technischer Fortschritt? Hier kommt das System Merkel an sein Ende, nicht im Parlament.

Von der Politik sind sie beinahe ganz abgekommen, da sie glauben, sie führe immer zum Kriegswesen; als angehende Besitzlustige fürchten und hassen sie aber alle Kriegsmöglichkeiten … So sind sie … dahin gelangt, sich ängstlich vor jedem Urteil in politischen Dingen zu hüten, um ja kein Geschäft, bewusst oder unbewusst, auf ein solches zu stützen, da sie das blinde Vertrauen auf den Zufall für solider halten.

(Gottfried Keller: Die Leute von Seldwyla. Einleitung zum zweiten Teil des Novellenzyklus.)

Der amerikanische Soziologe Richard Sennett weist auf die Bedeutung von Ritualen für den Zusammenhalt von Gesellschaften hin, und für ihre Fähigkeit zu kooperieren. Rituale geben Sicherheit, auch wenn sich rundherum alles ändert. Zur Wahl zu gehen, das war früher eines dieser Rituale. Möglicherweise liegt in der großstädtischen Begeisterung für Basisdemokratie und Volksentscheide der Keim für ein neues. Möglicherweise geht es hier auch gar nicht mehr darum, am Ende zu einer klaren Entscheidung zu kommen. Vielleicht ist es ja nur der Versuch, ein neues Lagerfeuer zu entzünden, an dem sich alle versammeln können. Volksentscheide haben das Potenzial für das neue große Palaver einer älteren Gesellschaft. Dasselbe gilt für Mediationsverfahren, für Townhall Meetings und liquid democracy: Sie alle sollen und wollen die repräsentative Demokratie entlasten und verlagern die Entscheidungen in einen vor- oder nachpolitischen Raum. Auch wenn die Parlamente am Ende noch zustimmen oder ablehnen müssen, so verlieren sie darüber doch wesentliche Funktionen: Orte der politischen Willensbildung zu sein, die Rituale der Demokratie sichtbar auszuüben.

Sennett warnt davor, die Kraft moderner Rituale zu überschätzen, er hält sie für schwach. Zu schwach, um die Gesellschaft dauerhaft zusammenzuhalten? Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler fragte im vergangenen Herbst, ob das politische System noch so stabil ist, dass es die gesellschaftlichen Veränderungen abfedern kann. Oder, ob die gesellschaftlichen Veränderungen am Ende das politische System zerrütten können. Der Soziologe Heinz Bude entgegnete ihm, es komme darauf an, ob die Menschen ein Bewusstsein dafür bewahren, was anständig ist. Und ob sie die Kraft aufbringen, sich in diesem Koordinatensystem zu bewegen, politisch entsprechend zu entscheiden.

Die Menschen haben ein Bewusstsein, wie man anständig handeln könnte. Aber es fehlt ihnen an der politischen Energie, dieses Bewusstsein in Entscheidungen umzusetzen. Politischer Anstand geht als Maßstab für Entscheidungen verloren, wenn man nur noch atemlos regionalen Befindlichkeiten nachspürt. Dann rufen sie den Mediator, der es richten soll. Dem gütigen Schiedsrichter treten sie ihren demokratischen Gestaltungsanspruch gerne ab, und halten es ansonsten wie die Leute aus Seldwyla: Sie hüten sich ängstlich vor eigenen Entscheidungen.

Aber eben durch alles das verändert sich das Wesen der Seldwyler; sie sehen, wie gesagt, schon aus wie andere Leute; es ereignet sich nichts mehr unter ihnen, was der beschaulichen Aufzeichnung würdig wäre.

(Gottfried Keller: Die Leute von Seldwyla.Einleitung zum zweiten Teil des Novellenzyklus.)