Kündigungsfristen: Die Macht der Mieter

Papier ist geduldig, die FDP nicht. Und so könnte sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu einem ernsthaften Krach in der Koalition entwickeln. Während sich die Union und, hier allen voran die CSU, aus der Abmachung stehlen will, nehmen die Liberalen den Regierungspartner beim Wort. Die FDP besteht darauf, dass das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auch umgesetzt wird. Das passt der Union, die in den vergangenen Wochen zunehmend ihr soziales Gewissen entdeckt, nicht in den Kram. Die Christsozialen wollen nicht als kaltherzige Mieterfeinde dastehen, die schuld sind, wenn alte Leute auf die Straße gesetzt werden und sich innerhalb von drei Monaten eine neue Bleibe suchen müssen. Bisher muss der Vermieter ihnen neun Monate Zeit lassen, wenn er überhaupt kündigen kann. Kein Wunder, dass der Mieterbund und andere Verbände protestieren. Und sie haben recht. Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt. Die FDP wäre gut beraten, einzulenken. Eine Klientelpolitik zugunsten der Vermieter zahlt sich in der Mieterrepublik Deutschland nicht aus.