Meinung: Kurze Rast

Manfred Stolpe macht Punkte. Die roten und grünen Fraktionsabgeordneten, die den Verkehrsminister wegen der LkwMaut in die Enge getrieben hatten, geben Entwarnung – nur ganz sacht, aber immerhin. Bis zum 2. November, dem nächsten Starttermin für das Mautsystem sehen die Parlamentarier vor allem Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom in der Pflicht. Denn die beiden Industriekonzerne haben fest versprochen, was viele schon längst für unmöglich halten. Diese Zweifel werden nach der Rückrufaktion für einen Teil der Mautgeräte nur noch genährt. Schließlich sind es lediglich Wochen, in denen das Betreiberkonsortium Toll Collect beweisen muss, dass sein System auch betriebssicher funktioniert. Maut-Minister Stolpe ist damit aber nicht aus der Verantwortung. Alles was nach dem 2. November an Pleiten und Pannen kommen könnte, dürfte ihm auf die Füße fallen. Stolpe kann sich nicht ewig damit herausreden, dass die – aus Sicht des Staates – miserablen Verträge unter der Regie seines Vorgängers entstanden sind. Auf den verschobenen Start hat er sich schließlich eingelassen – daran werden sich Rot und Grün erinnern. fo

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