Meinung: Lächeln im Elysée

Man stelle sich so etwas in Deutschland vor: Eine Oppositionspartei befragt ihre Mitglieder zu einer wichtigen Richtungsentscheidung – und die Regierung klatscht dem Resultat herzlich Beifall. Was in BadenWürttemberg schwer vorstellbar wäre, ist in Frankreich gerade passiert: Erleichtert beglückwünschte Präsident Jacques Chirac Sozialistenchef Francois Hollande zum eindeutigen Votum seiner Mitglieder zu Gunsten der Europäischen Verfassung. Die Entscheidung nützt der Verfassungsidee, und sie nützt Chirac. Nur den Sozialisten nicht. Zum einen ist ihnen ein zentrales Thema für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 abhanden gekommen. Zum anderen spielten die Mitglieder ausgerechnet ihrem größten Gegner in die Hände: Präsident Chirac kann jetzt beruhigt auf die Volksabstimmung über die Verfassung im kommenden Jahr blicken. Wenn die mit ähnlich großer Mehrheit für die EU ausgeht wie bei den Sozialisten, kann sich Chirac nicht nur als Wegbereiter der Verfassung in ganz Europa fühlen. Der Präsident hat dann auch alle Trümpfe für seinen größten Traum in der Hand: eine dritte Amtszeit. SB

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