Meinung: Land der Illusionen

Mindestlöhne, das scheint eine prima Idee für alle politischen Lager zu sein. Es klingt hübsch sozialdemokratisch, und doch haben auch die neoliberalsten Staaten der Welt Mindestlöhne. Sie wärmt das Herz, und doch soll sie auch Geringqualifizierten Arbeit bringen. Klingt prima, aber so funktioniert es leider nicht. Ein Mindestlohn unter drei oder vier Euro wird nicht verhindern, was Arbeitsminister Franz Müntefering und die Gewerkschaften verhindern wollen: Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Ein Mindestlohn von über fünf Euro aber wird Arbeitsplätze vernichten. Die sächsische Floristin oder der rheinland-pfälzische Sanitärhandwerker im ersten Berufsjahr werden dann keine Stelle mehr haben. Alle diese Berufe liegen ganz regulär unterhalb von sechs Euro. Zu fordern, dass dann die Tariflöhne hoch müssen, ist eine Illusion. Und: Der Mindestlohn in Deutschland wird de facto schon heute durch der Höhe der Hartz-IV-Leistungen festgelegt. Das unterscheidet dieses Land von den neoliberalen Mindestlohnmodellen. Hier bekommt jeder das Existenzminimum, im schlimmsten Fall vom Staat. Wer das vergisst, erreicht das Gegenteil von dem, was erreicht werden muss: bessere Bedingungen für mehr Jobs.uwe

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