L'Aquila: Zweifelhafte Hilfsversprechen der G 8

Das Ritual ist altbekannt. Die reichen Industrieländer bieten Milliardensummen. Die Dritte-Welt-Organisationen monieren flugs, dass viel zu wenig Hilfe aus dem Norden in den Süden fließt. Auch an diesem letzten Tag des G-8-Gipfels im italienischen L´Aquila wiederholt sich das traurige Schauspiel.

Einen 20 Milliarden Dollar schweren Topf wollen die Regierungschefs bereitstellen, damit die armen Länder ihre Landwirtschaft künftig besser stützen und ausbauen können. Besonders die Armen trifft nämlich nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch die schwankenden Lebensmittelpreise hart.

Schön wär’s. Die Bilanz der vergangenen G-8-Treffen lässt indes wenig Gutes hoffen. Ausgerechnet Gastgeber Italien hat die Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr nicht etwa ausgebaut, sondern massiv gekürzt. Und auch viele andere Länder kommen den alljährlich neu formulierten Versprechen nicht nach. Deutschland ist da die rühmliche Ausnahme – zumindest was die Steigerung der Hilfszahlungen angeht.

Deswegen fällt es der Bundesregierung wohl auch leicht, einer Studie zuzustimmen, die nun alljährlich festhalten soll, wer wie viel von den Versprechen auch wirklich gehalten hat. Ob das das Verhalten der Regierungen grundsätzlich ändern wird? Viele Dritte-Welt-Gruppen sind da eher skeptisch, denn schon jetzt kann jeder erfahren, welche Regierung dem Süden mehr und welche weniger hilft.

Doch etwas anderes soll sich endlich zum Besseren wenden. Die direkte Nahrungsmittelhilfe soll gekürzt werden. Vor allem die Amerikaner nutzen diese, um die Überschüsse ihrer Bauern im Süden loszuwerden – zerstören damit aber die dortigen Märkte.

Wie stark sie sich künftig an ihr G-8-Versprechen gebunden fühlen, bleibt angesichts der starken Bauernlobby in den USA abzuwarten, immerhin versucht Präsident Barack Obama auch bei diesem Thema Aufbruchstimmung zu verbreiten. Weltbankpräsident Robert Zoellick beklagte indes auf der Konferenz in Italien, dass es derzeit noch jede Menge direkte Nahrungsmittelhilfe gebe.

Doch auch die Deutschen sitzen bei der Landwirtschaftspolitik auf der Sünderbank. Vor wenigen Tagen erst plädierte die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Brief an die EU-Kommission gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen dafür, die Exportsubventionen für Milchprodukte zu steigern. Dabei ist diese Art der Exportförderung nachweislich für den Ruin vieler Landwirte im Süden verantwortlich.

Aber da kann ja dann der 20-Milliarden-Topf helfen – wenn er denn jemals ausgezahlt wird.

Quelle: ZEIT ONLINE

Petra Pinzler[L\'Aquila]