Meinung: Lasst es uns wissen

Die politisch-moralische Linie, von der Joschka Fischer gerade spricht – genau um die geht es. Haben die Bundesnachrichtendienst-Agenten mehr getan, als sich zu informieren über die Lage im Irak, damit die Bundesregierung unterrichtet war, oder nicht? Haben sie auch Informationen über Angriffsziele an die USA weitergegeben oder nicht? Der frühere Außenminister war dafür, dass die Agenten nach Ausbruch des Irakkriegs in Bagdad Informationen sammeln; mehr soll nicht erlaubt gewesen sein, sagen andere Verantwortliche von damals auch heute. Was ist richtig, was ist falsch?

Richtig ist, dass ein Untersuchungsausschuss, wenn er nicht als Kampfinstrument von Parteien gegeneinander benutzt, missbraucht wird, Licht ins Dunkel bringen kann. Richtig ist, dass es für das gewesene rot-grüne Kabinett unter Kanzler Gerhard Schröder entscheidend wichtig ist, nachzuweisen, dass Reden und Handeln einander nicht widersprachen. Zumal für die Grünen als „Friedenspartei“ und die Kanzlerpartei SPD, die sich mit der ablehnenden Haltung zum Irakkrieg bei vielen Wählern damals erst wieder Respekt verschaffte. Und richtig ist, dass der BND, wiewohl er als Geheimdienst ja eher im Geheimen operiert, selbst alles tun sollte, um seine Rolle aufzuklären; sonst wird er in der öffentlichen Wahrnehmung noch weiter beschädigt.

Falsch wäre, der Sache – wohlgemerkt –, nicht genau nachzugehen, selbst wenn es nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommen sollte. Wahrheit und Tatsachen, darum muss es gehen. Das Thema ist zu groß, zu sensibel, als dass es mit strammen Erklärungen der Beteiligten so einfach zu beenden wäre. Da sollten alle, Bundestag und Öffentlichkeit, die Beteiligten beim Wort nehmen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gesagt, es habe gute Gründe gegeben, er halte sie nach wie vor für richtig und werde das selbstbewusst vertreten. Das soll er, weil eine Diskussion darüber, wie viel politisch und moralisch unter der gegebenen Leitlinie statthaft war, wirklich geführt werden muss. Und da gibt es, nach jetzigem Stand der Informationen, auch gute Gründe, anderer Auffassung zu sein. Zur Bedeutung militärischer Hinweise an die USA vor Bombardierungen zum Beispiel.

„Nach meiner Kenntnis“, sagt Fischer, habe Rot-Grün die selbst gesetzte rote Linie im Irakkrieg nicht überschritten. Ja, das beschreibt das Problem: nach seiner Kenntnis. Vielleicht wusste er nicht alles.

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