Meinung: Leben die Deutschen über ihre Verhältnisse?

Europa und die Krise: „Hort der Unruhe“

vom 4. November

Im Zusammenhang mit dem berechtigten Vorwurf an andere Euro-Staaten, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben, stellt sich die Frage: Wann endlich finden sich Politiker oder Medien, die unsere Mitbürger aufklären, dass auch Deutschland nach Ludwig Erhard ständig mehr ausgegeben als durch Steuern etc. eingenommen hat. Immerhin hat sich in den vergangenen rund 55 Jahren ein Schuldenberg von über zwei Billionen Euro angesammelt. Dieser belastet allein den Bundeshaushalt 2011/12 mit jeweils rund 40 Milliarden Euro. Das ist nach dem Sozialetat mit 126,5 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten des gesamten Haushaltes.

Es wird allerhöchste Zeit, unseren Bürgern deutlich zu machen, dass eben auch wir Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse leben und – ebenso wie zum Beispiel Griechenland – nie in der Lage sein werden, unsere Schulden zu bezahlen.

Henning Dittmer, Berlin

Sehr geehrter Herr Dittmer,

keine Frage, wer mehr ausgibt als er einnimmt, lebt über seine Verhältnisse. Streng genommen. Denn vorübergehend kann das zur Finanzierung nützlicher Investitionen sehr sinnvoll sein, und in Maßen wird das bei regelmäßigem Einkommen auch dauerhaft gut gehen. Solange wir nämlich den dafür notwendigen Kredit samt Zinsen pünktlich zurückzahlen, haben wir wenig Mühe, uns immer wieder neues Geld zu borgen. Tatsächlich lebt es sich mit dem bequemen Dispokredit vom Gehalt der nächsten Monate schon heute ganz kommod.

Richtig klug ist das natürlich nicht, und die Gefahr liegt in der stetigen Steigerung der Dosis. Denn kreditfinanzierte Ausgaben heute bedeuten unweigerlich Einschränkungen morgen. Der Zahltag kommt später, aber er kommt bestimmt. Dann jedoch haben wir neue Wünsche oder sind gerade etwas klamm, und die Versuchung wird übermächtig, den alten Schulden neue hinzuzufügen. Unabweisbare Gründe zum Geldausgeben finden sich immer, besonders in der Politik.

Der finanzielle Spielraum wird laufend enger, frisches Geld aufzutreiben wird immer schwieriger und schließlich unmöglich, weil die Kreditgeber fürchten, ihr Geld nicht mehr zurückzubekommen. Am Ende steht die Zahlungsunfähigkeit mit allen schrecklichen Folgen.

Auf diese Erfahrung steuert Griechenland gerade zu. Und wir lernen erstaunt, dass für Staaten die gleichen schlichten Haushaltsregeln gelten, mit denen uns schon unsere Großmutter genervt hat. Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um das zu erkennen. Verschärfend wirkt sich bei Staaten zudem aus, dass sie konjunkturabhängig kein regelmäßiges Einkommen haben und systembedingt zur stetigen Schuldenvermehrung tendieren. Letztlich sind es aber nicht objektive Kriterien, die die Grenze der Belastbarkeit markieren, sondern ganz simpel die Zweifel potenzieller Geldgeber an der Fähigkeit eines Landes, seine Kredite zurückzuzahlen.

Würden Sie jetzt Ihr sauer verdientes Geld in eine griechische Staatsanleihe stecken? Eben. Man muss gar keine obskuren Finanzbösewichte bemühen. Rettungsfonds mögen den Griechen helfen, doch ohne ein solides Haushaltskonzept der Athener Politiker wird sich das Vertrauen der Geldgeber nicht wieder einstellen.

Kann auch Deutschland in diese Lage kommen? Aber klar! Wie alle Jahre wieder, wächst unser riesiger Schuldenberg kaum gebremst weiter. Ernsthafte Schritte zum Schuldenabbau? Keine Spur. Nur eine Schuldenbremse und, wie stets, Absichtserklärungen für eine ferne Zukunft.

Von uns fordert niemand Verzicht oder stärkere Eigenverantwortung, um den Staat zu entlasten. Im Gegenteil, unsere Politiker verkünden Steuersenkungen, reden vom Betreuungsgeld oder erwecken den Eindruck, die sogenannten Reichen könnten notfalls für die Zeche aufkommen. Schiere Verantwortungslosigkeit ist das sicher nicht, wohl aber die Erfahrung, dass wir mit Wählerstimmen vor allem Politiker belohnen, die uns verwöhnen, und sei es auf Kosten unserer Kinder. Wo unsere Stimmen als Lizenz zum Geldausgeben verstanden werden, hat eine solide Haushaltspolitik wenig Chancen.

International jedoch steht Deutschland noch vergleichsweise gut da, ohne Mühe, seine Schulden bei minimalen Zinsen zu finanzieren. Das Vertrauen in unsere Wirtschaftskraft scheint grenzenlos. An Frankreich dagegen nagen bereits erste Zweifel. Und spätestens im kommenden Konjunkturabschwung rückt unweigerlich die Frage näher, ob nicht auch wir mit unseren aufgehäuften Verpflichtungen überfordert sind. Malen wir lieber schon heute unsere Transparente: Schuldenabbau sofort!

— Dr. Helmut Dähne, Autor