LEICHTS Sinn: Das Land rückt nicht nach links Nein, die Linke spaltet sich wieder einmal

Nehmen wir einmal an, im Bundestag würde ohne Fraktionszwang und geheim über die sogenannte „Agenda-Politik“ abgestimmt: Der Großteil der Union, der FDP, die gute Hälfte der SPD und der Grünen würden mit Ja stimmen – ein satte Mehrheit! Linksruck? Denken jene Wähler, die sich aus Angst vor wirtschaftlicher Unsicherheit unter das Dach populistischer Versprechung flüchten, schon links – oder etwa Protestwähler, die vormals DVU, jetzt aber die Linkspartei gewählt haben? Man muss also mindestens sorgfältig unterscheiden zwischen den Ebenen und deren Beziehungen zueinander – hier die Mandatsträger, dort die teilweise komplexen Wählerströme. Vor allem aber muss man gesondert betrachten die Organisationsprobleme der forces intermédiares, also der Zwischengewalten, der politische Transmissionsriemen – mithin die strukturellen Gegebenheiten der Parteien.

Wenn aber die Stimmanteile der SPD, der Grünen und der Linkspartei addiert mehr als 50 Prozent ausmachen – hat man dann nicht doch eine linke Mehrheit vor sich? Dies ergäbe doch nur einen Sinn, wenn mehr als die Hälfte der Wähler, der Parteifunktionäre und der Mandatsträger hinter einer bestimmten, in sich schlüssigen – meinetwegen „linken“ – Politik stünden. In Wirklichkeit kam aber die Linkspartei in die westdeutschen Landtage ausdrücklich und ausschließlich nur deshalb, weil sie die Politik der SPD gerade nicht betreiben, sondern blockieren will. Auch die beiden Flügel der SPD sind untereinander nicht wirklich einig, aber nicht einmal der linke Flügel der SPD kann, bleibt er bei Sinnen, die populistischen Phrasen der Linkspartei nachsprechen. Und wenn die Grünen erst einmal in einem Bundesland mit der Union koalieren sollten … Kurz und gut: Eine Mehrheit hat man erst dann, wenn man sagen kann, wofür. Oder anders ausgedrückt: Ohne gewisse Einheit gewiss keine Mehrheit, weder links noch rechts.

Aber eine historische Konstante wird dennoch sichtbar, nämlich die Tatsache, dass die Sozialdemokratie (oder sei’s drum: die Linke) seit ihrem Auftreten von Abspaltungen bedroht ist, die ihre Handlungsfähigkeit lähmen. Das war zu Beginn des 1. Weltkrieges die USPD, dann durch die Weimarer Republik hindurch die feindselige Konfrontation seitens der KPD (um Splittergruppen gar nicht erst aufzuzählen). Nach dem 2. Weltkrieg gab es in der Bundesrepublik eine Atempause – die KPD war verboten worden, die „Zone“ schreckte zusätzlich ab. Doch dann kam, unbedeutend, nach 1966 die DKP auf, später, weitaus bedeutender, kamen die Grünen und mit der Wiedervereinigung waren die Erben der KPD-SED- PDS wieder da, nun demokratisch gemildert als Linkspartei, aber immer noch gegen die SPD gerichtet.

Hinter dieser konstanten Spaltungsgefahr der Linken stehen zwei Gründe: Erstens gibt es nichts, was so sehr spalten kann, wie eine gemeinsame Ideologie (oder Idee) – das wissen wir spätestens seit den Religionskriegen. Und zweitens ein Paradox: Je lebhafter die Ideologie, desto schwieriger der Ausgleich mit der nackten Wirklichkeit (und mit dem Realitätsverlust droht stets der Mehrheitsverlust) – je blasser aber die Ideologie, desto größer die Gefahr, dass sich Ideologen abspalten oder als Konkurrenten auftreten. Das eben ist das Dauerproblem der SPD seit jeher: An sich müsste verantwortungsethisch die Parole lauten „Zurück zur Realität!“ – doch genau diese Parole wirkt auf der Linken als ewiger Spaltpilz.