Meinung: 2009 werden die Karten neu gemischt

Zum Interview mit Guido Westerwelle

vom 27. Mai

Ganz schön provokante Fragen an den FDP-Vorsitzenden! Die Antworten darauf sind zum großen Teil bekannt. Herr Westerwelle ist eben ein glühender Verfechter der liberalen Thesen einer guten Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen Vernunft, wie er das nennt. Auch der aus liberaler Sicht systemgerechte und gewollte Aufstockungsbetrag für diejenigen, die arbeiten und trotzdem kein ausreichendes Einkommen haben, findet sich in den Antworten wieder. Nur dass er bei der FDP Bürgergeld heißt.

In der Frage der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene setzt die liberale Partei weiterhin darauf, dass der Politikwechsel mit einer stabilen Zweierkonstellation jenseits von Schwarz-Rot möglich ist – aber ist er auch wahrscheinlich? So richtig glaubt Westerwelle wohl selbst nicht daran. Was schon heute für fast die Hälfte der Deutschen in den Bundesländern Realität ist, ist nicht ohne weiteres auf eine Regierungsbeteiligung im Bund übertragbar, nämlich dass die FDP 2009 bei der Bundestagswahl wieder „Zünglein an der Waage“ sein kann.

Die politische Parteienlandschaft und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben sich geändert. Auch das ist Realität, und das weiß der FDP-Vorsitzende. Deshalb warnt er ja vehement vor dem „drohenden Linksrutsch“ in unserem Land.

Im Wahljahr 2009 werden die Karten neu gemischt. Dann wird man sehen, wie sich die demokratisch gewählte Regierung zusammensetzt und wohin das Schiff (und mit welchem Kapitän) steuert. Eines ist aber jetzt schon klar. Ein Demokrat, egal welcher Farbe, wird mit dem Wahlergebnis leben und den Wählerwillen akzeptieren müssen. Und den Untergang des Vaterlandes wird es auf keinen Fall bedeuten, so oder so …

Manfred Schleunitz,

Berlin-Marienfelde