Meinung: 2500 Euro für ein altes Auto, nur 100 für ein Kind

„Koalition einig: Steuern runter / Union und SPD verständigen sich auf das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ vom 13. Januar

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch jedem von uns im Landkreis Oberhavel etwas bringen. Verspricht die Regierung und hat sich auf ein 50-Milliarden-Paket geeinigt.

Die Einkommensteuersenkung bringt für jeden von uns statistisch betrachtet eine Entlastung von 3,10 Euro im Monat. Das ist genauso sinnvoll, wie die gerechte Verteilung des restlichen Geldes aus dem Konjunkturpaket. Seit Monaten sprechen alle von Entlastungen für Familien. Herausgekommen ist nun, dass man 2500 Euro für ein altes Auto bekommt aber gewissermaßen nur 100 Euro für ein junges Kind. Unfassbar! Schuldenpaket statt Konjunkturprogramm, möchte man da sagen.

Christian Erhardt-Maciejewski,

Borgsdorf

Im Tagesspiegel steht, dass ein neues Konjunkturpaket beschlossen wurde und damit auch der Steuergrundfreibetrag ab 2010 auf 8004 Euro angehoben werden soll. Dadurch sollen die Geringverdiener, die besonders stark unter der Finanzkrise leiden werden, entlastet werden. Unverständlich ist jedoch, warum der neue Steuergrundfreibetrag immer noch geringer sein wird als das tatsächliche Existenzminimum. Das Existenzminimum beträgt zurzeit nach dem Hartz-IV-Satz für eine Einzelperson 729 Euro (neue Wohnobergrenze von 378 Euro plus Regelsatz von 351 Euro). Dazu kommt noch die Krankenversicherung.

Der neue Steuergrundfreibetrag wird 8004 Euro betragen, was aufgeteilt auf einen Monat nur 667 Euro bedeutet. Die Differenz beträgt also 62 Euro pro Monat und somit 744 Euro pro Jahr. Zur Zeit ist die Differenz noch größer, da das steuerfreie Existenzminimum momentan noch bei 7664 Euro jährlich liegt.

Auch 2010 wird also das tatsächliche Existenzminimum noch nicht steuerfrei sein. Das wirft die Frage auf: Geschieht das aus Absicht oder aus Unwissenheit der Politiker?

Karin Telljohann,

Berlin-Prenzlauer Berg

Da wird panisch ein Konjunkturpaket nach dem anderen geschnürt. Da plant man eifrig neue Schulden und wirft alles bessere Wissen zur Budgetsanierung über Bord. Alles nur teils stümperhaftes Herumdoktern an Symptomen!

Völlig hilf- und tatenlos ist die Regierung bisher geblieben bei Maßnahmen zur Eindämmung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte. Dort nämlich liegen die Ursachen der Krise und dort ist umgehend anzusetzen. Heute aber können raffinierte Finanzjongleure selbst noch in Zeiten der Krise auch aus Konjunkturpaketen Profit machen.

Georg Nagele, Hannover

Die Marktwirtschaft sieht vor, dass die Unternehmen überleben, die gut wirtschaften und ihre Kunden optimal bedienen. Und dass die Unternehmen vom Markt verschwinden, die dazu nicht in der Lage sind. Und für neue Unternehmen Platz machen. Warum also staatliche Gelder für marode Banken und Autohersteller? Wollen wir eine Marktwirtschaft oder wollen wir sie nicht?

Eine „Schönwettermarktwirtschaft“ jedenfalls kann und darf es nicht geben. Die als „Rettungspakete“ bezeichneten Aktionen werden sich bald als die größten Blockaden der Geschichte gegen eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft erweisen.

Eberhard Kipp,

Rosenfeld-Bickelsberg

Es ist wirklich zum Haareausraufen: die Verantwortlichen bringen es noch nicht mal in dieser Krise zuwege, sich von den neoliberalen Vorstellungen eines schwachen Staates (Steuersenkungen!) zu trennen. Die Wähler hätten in breiten Schichten mit Sicherheit Sympathien dafür, wenn es eine einmalige Reichensteuer, eine bessere Erbschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer gäbe. Und sie erwarten, dass die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden.

Elke Kulenkampff, Hannover

„Politiker für Abschlag bei Renten“

vom 14. Januar

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK hat zutreffend daraufhingewiesen, dass die Rentner und Pensionäre durch die „Nullrunden“ vergangener Jahre und durch erhebliche Abschläge (zehn Prozent und mehr) bei einem Rentenbeginn vor vollendetem 63. Lebensjahr bereits einen erheblichen Sparbeitrag geleistet haben. Wenn jetzt jüngere Politiker darüber lamentieren, welch hohe Schuldenlast durch die Folgen des Konjunkturpaketes auf sie zukommen, dann müssen sie sich fragen lassen, weshalb sie nicht dafür gesorgt haben, dass die seinerzeit reichlich sprudelnden Steuereinnahmen infolge der Mehrwertsteuererhöhung für den Schuldenabbau verwendet worden sind. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass diese Milliarden verpulvert worden sind.

Gregor Mlodzik, Berlin-Wilmersdorf