Meinung: ARBEITSMARKTPOLITIK Verspricht die CDU zu viel?

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Betrifft: Wahlkampf, Kritik der CDU an der Regierung

Die Regierung Schröder ist jetzt vier Jahre tätig. Sie hat ein Erbe von der Kohl-Regierung übernommen. Außer der deutschen Einheit beinhaltete es einen riesigen Schuldenberg, zu dem 4,5 Millionen Arbeitslose und eine Menge weiterer Probleme zählten, die in vier Jahren nicht zu lösen sind. Sicherlich hat Gerhard Schröder sich „verhoben“, als er versprach, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken. Unsere Wirtschaft gibt das nicht her.

Was mich ärgert, ist, dass das, was Sie der derzeitigen Regierung als Versäumnis vorwerfen, gar nicht erfüllt werden kann, jedenfalls nicht in einem solch kurzen Zeitraum. Wie wollen Sie denn jetzt nach vier Jahren Pause alles wieder ins Lot bringen?

Es wäre sicherlich schön, wenn es einem Bundeskanzler Stoiber gelänge, bayerische Verhältnisse auf Bundesebene zu übertragen. Aber dass eine christlich orientierte Partei mit einem liberal denkenden Partner nach dem 22. September Wunder vollbringen wird, das glauben wohl auch Sie nicht. Was Sie in 16 Jahren als Erbe hinterlassen haben, lässt sich schlicht nicht in vier Jahren positiv verändern. Eine ehrliche Argumentation aus Ihrer Partei wäre ein Gewinn.

Jörg-Uwe Weiß, Berlin-Lichtenrade

Sehr geehrter Herr Weiß, vielen Dank für Ihren Leserbrief, in dem Sie die berechtigte Frage stellen, wie eine unionsgeführte Bundesregierung nach vier Jahren Rot-Grün die wirtschaftliche Lage und insbesondere den Arbeitsmarkt „wieder ins Lot bringen“ wird, wie Sie es ausdrücken.

Lassen sie mich jedoch zunächst auf Ihren Einwand antworten, Schröder habe ein schweres Erbe von der Regierung Kohl übernommen. Wir sind 1998 von den Bürgern in unserem Lande abgewählt worden, nicht weil Schröder so gut war, sondern weil wir nicht mehr gut genug waren. Wir mussten feststellen, dass eine Regierung abgewählt wird, die vier Millionen Arbeitslose zu verantworten hat. Das gleiche Schicksal wird Schröder ereilen. Aber ich stelle genauso entschieden fest, dass jedes einzelne Jahr unter der Regierung Kohl besser war als die vier Jahre unter Rot-Grün. In diesen vier Jahren haben wir uns neu aufgestellt und haben aus unseren Fehlern gelernt. Wie wollen wir also die Arbeitslosigkeit abbauen?

Wir haben in Deutschland genug Arbeit, allerdings ist die Arbeit zu teuer geworden. Arbeitskosten, Lohnsteuerzusatzkosten und die Belastung für den Mittelstand spielen bei der SPD und den Grünen keine Rolle. Wir müssen den Arbeitsmarkt deregulieren und die sozialen Sicherungssysteme reformieren. Wer arbeitet, muss wieder mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeitet und Sozialleistungen erhält. Wir brauchen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Natürlich wird es Auseinandersetzungen mit Teilen der Gewerkschaften geben, aber die müssen wir aushalten. Die Tarifpartner haben zwar jahrzehntelang gut für die Beschäftigung gesorgt. Bei der Aufgabe, neue Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen, haben sie aber versagt. Es hat sich mittlerweile um die Arbeitslosigkeit eine Sozialindustrie etabliert, die davon lebt, dass das Problem nicht gelöst wird. Die Gewerkschaften leben zum Teil auch von der hohen Arbeitslosigkeit. Wir werden die notwendigen Reformen notfalls auch gegen den Widerstand der Gewerkschaft durchsetzen.

Wie finanzieren wir die Aussetzung der fünften Stufe der Ökosteuer und das Wiedervorziehen der Steuerentlastung für die Bürger in unserem Land?

Unsere finanzpolitischen Maßnahmen kosten acht bis zehn Milliarden Euro. Wir brauchen einen Schub auf dem Arbeitsmarkt: 100000 neue Erwerbstätige bringen 2,3 Milliarden Euro Entlastung der öffentlichen Haushalte. Wir brauchen mehr Wachstum. Ein Prozent mehr bringt fünf Milliarden höhere Steuereinnahmen. Die acht bis zehn Milliarden Euro sind also mit einer richtigen Arbeitsmarktpolitik zu schaffen.

Nur durch weniger Staat und größere wirtschaftliche Freiheit entsteht Wachstum und Wohlstand für unsere Bevölkerung

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Merz

Der Autor ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

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