Meinung: Auf ewig größter Nutzer

„Streiks zur WM wird es nicht geben“

vom 5. April 2006

Warum will die Bahn das defizitäre Netz behalten? Herr Wiesheu lässt – wohl ungewollt – die Katze aus dem Sack: „Als größter Nutzer kümmern wir uns schon im eigenen Interesse am besten um die (Netz-)Instandhaltung.“ Diese Aussage unterstellt, dass die DB auf ewig größter Nutzer bleibt. Dies wird sie aber nicht aufgrund ihrer Servicequalität, sondern nur durch den Erhalt ihres Diskriminierungspotenzials bleiben können. Die DB wird also bevorzugt dort in die Instandhaltung investieren, wo die DB auch der Nutzer ist. Aktionärsinteressen werden aber dann mit Gemeinwohlinteressen kollidieren. Immerhin soll der Steuerzahler jährlich 2,5 Milliarden Euro pauschal an eine börsennotierte Bahn überweisen.

Weshalb muss Schienentransport-Monopolist gleichzeitig Schieneninfrastruktur-Monopolist bleiben? Verliert er das Schienenmonopol, wird er mittelfristig auch das Transportmonopol verlieren. Deshalb ist das Konstrukt, einen integrierten Bahnkonzern an die Börse zu führen, haushaltsrechtlich problematisch, wirtschaftspolitisch schädlich und darüber hinaus europarechtlich bedenklich: Aus gutem Grund findet man nirgends in Europa eine derartige Konstruktion, fast alle EU-Mitgliedstaaten haben das durch Steuern finanzierte Eigentum an Schienen, Bahnhöfen und Grundstücken an unabhängige Gesellschaften im Staatsbesitz ausgegliedert. Wettbewerb wird nur durch transportunabhängige Infrastrukturentscheidungen und eine unabhängige Trassenvergabe entstehen.

Konrad Schmidt,

Berlin-Prenzlauer Berg

-