Meinung: Bei Netanjahu muss man deutlich werden

„Obamas emotionale Schieflage“

von Stephan J. Kramer vom 16. Juni

Leidet Präsident Obama an einer „emotionalen Schieflage“? Nur weil er nicht alles mitmacht, was Israel den Palästinensern antut? Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Kramer, den ich schätze, beklagt die neue amerikanische Politik in Nahost. Warum? Weil sie den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland für unzulässig erklärt? Weil sie Israelis und Palästinenser gleichstellt? Weil sie die Palästinenser zum Gewaltverzicht auffordert?

Bei allem Verständnis für Israel: Natürlich haben die Israelis „ihr“ Land, anders als die Nachbarn, zu einem fortschrittlichen demokratischen Staat entwickelt mit guter Infrastruktur sowie blühender Landwirtschaft und Industrie. Geradezu ein „Garten Eden“ inmitten der arabischen Länder, die auch nicht annähernd Ähnliches zustande brachten. Das verdient höchste Bewunderung. Und der Wunsch, nach dem Jahrtausendverbrechen der Schoah endlich einen wehrhaften Staat zu besitzen, ist legitim ohne Abstriche. Auch praktizieren die Juden keinen gewaltsamen Dschihad (heiligen Krieg) wie die Muslime. Alles unbestritten.

Aber rechtfertigt das, dem palästinensischen Volk Gleichberechtigung zu verweigern? In deren Land gewaltsam jüdische Siedlungen zu bauen? Natürlich ohne Zutritt für Palästinenser? Also faktisch Ausdehnung des israelischen Staates? Den Palästinensern aber einen souveränen Staat zu verweigern – ohnehin nur noch im 28-Prozent-Restpalästina (die Israelis haben 72 Prozent)? Ist jede Kritik daran unzulässig? Gar Antisemitismus? Wohl kaum. Darf Recht nicht mehr „Recht“ genannt werden und Unrecht „Unrecht“? Nur mal gedacht: Israel und Palästina vertauscht: Also das heutige Israel wäre ein Palästinenserstaat, und die Israelis würden (noch) um einen eigenen Staat kämpfen. Wäre die Forderung nach Gleichberechtigung dann auch noch eine „emotionale Schieflage“?

Dr. Ernst-Manfred v. Livonius,

Schwielowsee/OT Geltow

Die früheren US-Präsidenten haben die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts und die Nichtbeachtung von UN-Resoltion durch die israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten lediglich mit kraftlosen Vorhaltungen und Ermahnungen an den jüdischen Staat beantwortet. Die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der US-Administration hat durch dieses Verhalten im Nahen Osten erheblich gelitten. Da die Siedlungsfrage ein Kernpunkt des Nahostproblems ist und die USA als bloße Schutzmacht Israels sich als Vermittler selbst ausschalten, war es an der Zeit, dass die neue Regierung Obama mit massivem Druck u.a. die Forderung vorträgt, dass jegliche Siedlungstätigkeit eingestellt werden muss. Die Klage Kramers, des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden, dass die Kritik aus Washington öffentlich und brüsk erfolgte und der Staat Israel wie ein gescholtener Schulbube dastehe, übersieht völlig, dass Israel mit seiner jahrzehntelangen provozierenden Nichtachtung internationalen Rechts und dem sturen Ausbau der Siedlungen die Geduld seines wichtigsten Verbündeten überstrapaziert hat. Bei Schwerhörigen muss man notwendigerweise lauter sprechen.

Die Unterstellung Kramers, Obama wolle mit seiner Strategie „Pluspunkte in der islamischen Welt“ sammeln, verrät ein Weltbild, das jedes Abweichen von den starren Positionen der letzten Jahrzehnte als Anbiedern bei den Feinden Israels interpretiert. Noch haltloser erscheint mir Kramers Angriff auf „Obamas emotionale Schieflage“, die er aus dessen Satz, Israelis und Palästinenser seien zwei Völker mit legitimen Bestrebungen, „ein jedes mit seiner schmerzvollen Geschichte“ ableitet.

Präsident Obama setzt wie jeder urteilsfähige Mensch natürlich nicht Holocaust und das Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung gleich. Vor dem Hintergrund der durch den Unabhängigkeitskrieg 1948 ausgelösten Flucht und Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern, die in eine hoffnungslose Lagerexistenz gezwungen wurden, sowie angesichts der Demütigungen und Repressalien gegen palästinensiche Zivilisten in den letzten Jahren ist der Begriff Obamas von einer „schmerzvollen Geschichte“ der Palästinenser mehr als gerechtfertigt. Der beispiellose Massenmord des Holocaust kann doch nicht das schreiende Unrecht der israelischen Besatzungspolitik verdecken, die seit Jahrzehnten die Palästinenser zu Bürgern zweiter Klasse macht.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden verrät mit seiner Kritik an Obama selbst eine analytische Schwäche und emotionale Schieflage. Anders als Kramer glaubt, verschärft nicht der Druck Obamas auf Netanjahu, sondern das von Netanjahu angekündigte Festhalten an den Siedlungen (mit kosmetischen Korrekturen) den Nahostkonflikt.

Peter Melcher, Berlin-Dahlem