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Meinung: Beitragsausgleich statt Bürgerversicherung

Betrifft: „RotGrün will die Bürgerversicherung“ vom 16. September 2003 Warum erscheint es als zwangsläufig (worauf sich SPD und Grüne anscheinend geeinigt haben), dass die durchaus sinnvolle solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens mit einer totalen Verstaatlichung der Krankenversicherung einhergehen muss?

Betrifft: „RotGrün will die Bürgerversicherung“ vom 16. September 2003

Warum erscheint es als zwangsläufig (worauf sich SPD und Grüne anscheinend geeinigt haben), dass die durchaus sinnvolle solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens mit einer totalen Verstaatlichung der Krankenversicherung einhergehen muss? Eigentlich geht es ja nur darum, dass jeder einen – von seinem Einkommen abhängigen – Solidarbeitrag leistet.

Wenn man es den Versicherungsgesellschaften erlauben würde, risikogerechte Prämien zu verlangen, brauchten wir keine staatliche Krankenkasse; es würde reichen, wenn das Aufsichtsamt die Einhaltung der staatlich gesetzten Norm kontrolliert und die Bürger einen Beitragsausgleich leisten: Ist der Solidarbeitrag höher als die Summe der Prämien aller Familienangehörigen, zahlt man die Differenz in eine Umlagekasse ein, aus der Geringverdiener einen Beitragszuschuss erhalten. Die endgültige Festsetzung des Solidarbeitrags erfolgt mit dem Einkommensteuerbescheid. Es liegt daher nahe, dass das Finanzamt die Umlagekasse führt.

Gunter Abend, Berlin-Dahlem

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