Meinung: Brauchen wir eine gesetzliche Regelung?

„Patient Verfügung“ vom 28. Mai

Im Bundesgesetzblatt werden wöchentlich eine Vielzahl unsinniger, unwichtiger und für den Bürger kaum nachvollziehbarer Gesetze und Verfügungen veröffentlicht. Wenn es aber um eine wirklich wichtige Regelung geht, kommen die Parlamentarierer auch nach Jahren (!) nicht zu einem Konsens. Es ist ein Armutszeugnis, wenn unser Gesetzgeber nicht zu einer gesetzlichen Regelung kommt, die die große Mehrzahl der Bürger mittragen könnte. Gott sei Dank gibt es Gremien, die schneller entscheiden, so die Ethikkommission der Berliner Ärztekammer, die ein immer wieder überarbeitetes Muster anbietet, das jedem Menschen zu empfehlen ist, der sich mit dem Thema ernsthaft befasst. In der Praxis wird diese Fassung von den Ärzten ausnahmslos anerkannt und berücksichtigt. Also wozu dann noch eine gesetzliche Regelung ?

Frank Hoffmann, Berlin-Dahlem