Meinung: Das Wahlvolk hat die Regierung demontiert

„Jetzt haben Sie es in der Hand“ vom 22. Juli 2005

Der Bundespräsident hat in seiner Fernsehansprache die Gründe für die Auflösung des Bundestages erläutert und somit den Schritt für notwendige Neuwahlen in Deutschland geebnet.

Ich begrüße diesen Schritt sehr in der Hoffnung, dass endlich der seit Jahrzehnten währende Stillstand in der Bundesrepublik beginnt ein Ende zu haben.

Zwei Punkte finde ich dabei beachtenswert:

1. Die Abgeordneten Schulz und Hoffmann, sowie die bedeutungslosen kleinen Parteien, versuchen mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht die Neuwahlen zu stoppen, mit der Argumentation, der Weg dorthin sei nicht verfassungsgerecht. Dies kann ich als Normalsterblicher nicht einschätzen. Die betreffenden Abgeordneten sollten sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob die Mitbürgerinnen und Mitbürger ihres Wahlkreises ebenso denken, oder ob sie lediglich ihrem persönlichem Gewissen mehr folgen wollen als den Wählerinnen und Wählern, die ihnen durch ihre Stimmen den Weg in den Bundestag bereitet haben.

2. Wann erfolgt die Umsetzung der notwendigen Reformen in Deutschland, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auf politischer Ebene im Bundestag und Bundesrat? Das politische System der Bundesrepublik mit seinen föderalen Strukturen war bestens geeignet für ein Drei- beziehungsweise Vier-Parteien-System, was aber so nicht mehr existiert.

Das Wahlvolk hat sukzessive die jetzige Bundesregierung bei jeder Landtagswahl demontiert und fleißig für die Opposition gestimmt, was jetzt die Neuwahlen im Bund erforderlich macht. Was ändert sich, wenn Frau Merkel mit Herrn Westerwelle koaliert? Fortsetzung im Bundesrat folgt.

Sven Herrmann, Berlin-Schmargendorf

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