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„Das Ende der Mär“ vom 21. April und „Beck will doch mehr Geld für den Staat“ vom 25. April 2006

Das war nicht das Ende der Mär! Vielmehr wird die Mär vom finanzschwachen Staat, der in seiner Not die Steuern erhöhen muss, fortgesponnen.

Leider übersieht der Autor, auf welche Weise Politiker – übrigens nicht ohne eitle Selbstsüchtigkeit – die staatlichen Finanzen in diese fatale Situation gebracht haben: Aufgaben an sich reißen, wohlfeile Versprechungen, Verdrängen einer unbequemen Realität, kurzfristige Lösungen zu Lasten längerfristiger Entwicklungen.

Dazu zwei Beispiele. Zum einen waren seit mindestens 25 Jahren die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Sozialsysteme bekannt. Was geschah? So gut wie nichts außer Verschweigen, Vertuschen und Verleugnen. Dafür heute ein dramatisch hoher Bundeszuschuss zur Sozialversicherung. Zum anderen die explodierende Staatsverschuldung. Auch hier Vertuschen, Verschweigen und Verleugnen der bedrohlichen Realität bis die Realität mit explodierenden Zinslasten Einsicht erzwingt.

Statt dem Bürger eine realistische und redliche Finanzpolitik zu erklären, wurde jahrzehntelang der nette und bequeme Weg gewählt, der allen alles verspricht und niemanden – zunächst jedenfalls – weh tut. Und nachdem sich die verantwortlichen Politiker mit staatsmännischer Attitüde wohlversorgt verabschiedet haben, beginnt die nächste Generation von Politikern dem Bürger erneut die Mär von der Unverzichtbarkeit hoher staatlicher Ausgaben zu erzählen. Am ineffizienten bürokratischen Apparat werden Schönheitsreparaturen vorgenommen, alle anderen Dinge zu heiligen Kühen erklärt. Von Politikern erwarte ich nicht mehr sehr viel anderes. Aber wenn Journalisten sich verpflichtet sehen, diese Mär zu verbreiten, verlässt mich der letzte Rest an Zuversicht.

Gerd Hauth, Berlin-Hansaviertel

Über Herrn Beck und andere Politiker, die immer wieder in Mehreinnahmen die Lösung suchen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Das Gesamtsteueraufkommen ist von 338 Mrd. Euro im Jahr 1991 auf 450 Mrd. Euro im Jahr 2005 gestiegen. Wenn das dann nicht genug ist, muss man doch den Fehler auf der Ausgaben- nicht auf der Einnahmenseite vermuten. Mäßigen Sie den Staat, anstatt durch immer neue „Sozialgeschenke“ die Bürger zu verführen, ohne ihnen zu sagen was es kostet, Herr Beck (& Co.)!

Tobias Morell,

Berlin-Prenzlauer Berg

Schade: Auch dem designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck fällt zum Einstand nichts Besseres ein, als die Einnahmen weiter zu erhöhen, um den chronisch klammen Staat funktionsfähig zu halten. Dabei beträgt die Staatsquote heute schon annähernd 50 Prozent. Das heißt, der steuerzahlende Bürger arbeitet fast die Hälfte des Jahres nur dafür, die mehr oder weniger sinnvollen Konsum- und Investitionsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren.

Die knapp 82,5 Millionen Einwohner unseres Landes müssen ab 2007 eine saftige Mehrwertsteuer-Erhöhung verkraften, aber auch zusätzliche Kosten in den Bereichen Kranken-und Rentenversicherung, bei den Strom-, Öl- und Gaspreisen sowie bei kommunalen Gebühren. Ist das nicht genug?

Was hatten die Regierenden der großen „Volksparteien“ SPD und CDU vor der Bundestagswahl versprochen? Man werde erst einmal alle Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen, sämtliche Einsparmöglichkeiten nutzen, ehe man Steuern und Abgaben erhöht. Heute schreckt man vor jedem kleinen Einschnitt zurück, weil starke Lobbyisten in Berlin oder in Brüssel Schwierigkeiten machen.

Gespart und obendrein noch draufgesattelt wird nur bei jenen, die keine mächtigen Interessenvertreter in den Bundestag entsenden: Normalverdiener, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner, Behinderte, Studenten. Auch den standorttreuen Mittelstand schröpft man ungeniert, obwohl der ohnehin die Steuer-Hauptlast schultert und für die meisten Ausbildungsplätze sorgt. Gemeinsam ist den Genannten, dass sie die Subventions- und Abschreibungsmöglichkeiten der verwöhnten „Global Player“ nicht nutzen können. Da entsteht beim Normalbürger das bittere Gefühl, mal wieder der Dumme zu sein.

Herbert Rauter, Karlsruhe

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