Meinung: Der neoliberale Staat braucht Kontrolle

„Nur die Freiheit taugt für morgen“ vom 12. November 2004

In seinem Gastkommentar will Guido Westerwelle Attac unterschieben, dass wir offene Grenzen für das Elend der Welt verantwortlich machen. Das ist falsch: Attac tritt für mehr Reisefreiheit ein, insbesondere auch für Menschen ohne EUPass. Weiterhin irrt Westerwelle in Folgendem:

– Der neoliberale Staat sei ein freiheitlicherer Staat. Selbst wenn nur die bürgerlichen Menschenrechte betrachtet werden, zeigt sich, dass bei den bestehenden enormen nationalen und internationalen Ungleichheiten Polizei und Armee immer weiter aufgerüstet werden.

– Wenn der Staat weniger Regeln erlasse, würde die Freiheit zunehmen. Dies verkennt, dass eben nicht nur der Staat Zwang ausübt. Macht und Zwang gehen eben auch von „der Wirtschaft“ aus und die Gesellschaft braucht regionale, nationale und internationale Regeln, um diese Macht zu kontrollieren.

Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, Berlin-Tempelhof

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