Meinung: Der rechte Rand lässt sich nur mit kräftigen Argumenten schmälern

„Der Stimmung folgen Stimmen“ vom 7. Februar 2005

Ich kann die Schuldzuweisungen von Herrn Stoiber und neuerdings auch von Herrn Schönbohm gegenüber der jetzigen Bundesregierung nicht nachvollziehen: bisher haben die CDU und insbesondere die CSU als eine ihrer herausragenden Leistungen als Volkspartei immer herausgestellt, dass sie in der Lage sind, die Wähler „am rechten Rand des politischen Spektrums“ zu integrieren.

Das ist zumindest in Sachsen und Brandenburg deshalb nicht gelungen, weil die Christdemokraten gerade für die betroffenen Wählergruppen (Arbeitslose, SozialhilfeEmpfänger, Rentner) keine überzeugende Alternative zur rot-grünen Politik dargelegt haben, die den Argumenten der extremen Rechten überlegen gewesen wäre. Vielmehr ist deutlich geworden, dass die Vorstellungen von CDU und CSU für die Ankurbelung der Wirtschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen weiterer Einschränkungen öffentlicher Leistungen im Gesundheits- und Sozialwesen bedürfen, die wiederum die oben genannten Wählergruppen besonders treffen würden. Insofern haben die beiden großen Lager keine schlüssigen Argumente für die schnelle Lösung der wirtschaftlichen Probleme. Um so notwendiger ist es, dass sie ihre argumentative Kraft nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen verschleißen, sondern nachweisen, dass die „einfachen Lösungen“ der extremen Rechten keine Lösungen sind.

Jürgen Köster, Erkner

„Stoiber gibt Kanzler Schuld an NPD-Erfolg“ vom 6. Februar 2005

Wen will Herr Stoiber eigentlich mit seiner fahrlässigen Äußerung gewinnen? Ich wünsche mir von so gut bezahlten Politikern mehr Verantwortung fürs Ganze und nicht nur für den eigenen „Bratpfannenhorizont“. Die Verantwortung des Wählers in einer Demokratie liegt beim Wähler selbst – das muss klar gemacht werden. So hart mein persönliches Schicksal auch ist, aber Herr Stoiber soll mir einen Grund nennen, warum ich deshalb radikal oder gar nationalsozialistisch wählen soll.

Er hat die Verantwortung, klar zu machen, dass mit der Wahl der Rechtsradikalen nicht ein Arbeitsplatz mehr geschaffen wird.

Matthias Hakes, Krefeld

Es sind nicht fünf Millionen Arbeitslose, hinzu kommen noch 1,5 Millionen Ex-Sozialhilfeempfänger, circa eine Million, die aus Hartz IV rausgefallen sind und gar nichts bekommen, hinzu kommt noch eine Million, die gar kein Arbeitslosengeld beantragt hat, macht insgesamt 8,5 Millionen Arbeitslose aus. Insgeheim sind es schon über 10 Millionen, und die Spirale nach oben ist noch nicht am Ende angekommen. Herr Dr. Stoiber hat Recht, wenn er die Weimarer Zeit aufzeigt. Alles deutet darauf hin, dass die NPD und DVU 2006 enorme Stimmen für sich verbuchen können.

Peter Roßband, Telfs (Österreich)

„Demokraten: Jetzt die NPD stoppen“ vom 23. Januar 2005

Jetzt ist das Geschrei groß: die Rechten kommen! Und man appelliert an die Vernunft aller Demokraten hierzulande. Welcher? Der etablierten? Der vergessenen?

Als proletarisierter Künstler habe ich fünf Jahre lang, von 2000 bis 2004, bei der Bundesagentur für Arbeit um die Anerkennung eines Workshops für Jugendliche mit dem Thema „Exil und Emigration aus Nazideutschland“ als ABM-Projekt kämpfen müssen. Umsonst – die vom Staat großzügig bereitgestellten ABM-Gelder flossen zu einem Drittel in Projekte, deren gesellschaftlicher Wert – wie der Bundesrechnungshof jüngst nachwies – gegen null ging.

Seit über zehn Jahren widme ich mich als professioneller Theatermacher der aktiven geistigen Auseinandersetzung mit Faschismus und Neofaschismus. Ich bin als Sohn von Anti-Nazi-Emigranten im englischen Exil meiner Eltern geboren. Mehr und mehr gelange ich zu der Überzeugung, dass die Generation der authentischen Antifaschisten und ihre Familienangehörigen ausgeklinkt werden – von einem nicht gerade lebensnahen Establishment. Verfügungsmasse für Gedenkminuten? Und die Überlebenden, die noch leben? Hat das keine gesellschaftliche Bedeutung mehr, was da an Erfahrungen und Ängsten und Wertvorstellungen an die nächste Generation weitergereicht werden könnte? Zu unbequem? Zu störend?

Dr. Antonin Dick, Berlin-Steglitz

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