Meinung: Die Bürokratie gefährdet Kleinbetriebe

„Kanzleramt plant Hilfen für Konjunktur“ vom 3. März 2005

Ende des Jahres 2002 gründete ich aus der Arbeitslosigkeit heraus ein Ingenieurbüro mit Dienstleistungen für Baufirmen. Nach großen Schwierigkeiten gelang es mir im Laufe des Jahres 2004, mehrere große Aufträge zu erhalten, so dass ein kontinuierliches Arbeiten bis weit in das Jahr 2006 möglich ist.

Auf Grund der guten Auftragslage und eines Angebots des Arbeitsamtes, einen Mitarbeiter, welcher bis 2 Jahre nach Firmengründung eingestellt wird, mit 50 Prozent zu fördern, entschloss ich mich im November 2004, meinen ersten Mitarbeiter einzustellen. Beim Arbeitsamt wurde der Antrag auf Förderung auch intern sofort bewilligt, aber bis heute mir nicht zugestellt und auch kein Geld bezahlt.

Bei der Einstellung meines Mitarbeiters habe ich drei Fehler begangen.

Ich habe als Berliner Unternehmer einen ALG-II-Bezieher aus dem Land Brandenburg eingestellt.

So wanderte mein bewilligter Antrag vom Arbeitsamt Adlershof zum Arbeitsamt an der Sonnenallee. Von dort sollte er zum Arbeitsamt nach Zossen geschickt werden. Das Arbeitsamt in Zossen sollte ihn an eine im Aufbau befindliche Stelle für ALG-II-Bezieher schicken. Irgendwo auf diesem Weg ist dann mein Antrag verschollen.

Wegen einer neuen Gesetzeslage ab 2005 ist die Stelle für Hartz IV in Zossen aber nicht mehr zuständig, sondern das Arbeitsamt in Adlershof. Das Arbeitsamt in Zossen soll nun meinen Antrag finden, sich als nicht zuständig erklären und ihn nach Adlershof zurückschicken. Somit hat sich nach vier Monaten der Kreis geschlossen.

Mittlerweile habe ich in der für Baufirmen „sauren Gurkenzeit“ meinem Mitarbeiter das dritte ungeplante volle Gehalt zahlen müssen. Damit sind alle meine Reserven restlos aufgebraucht.

Es gibt wohl auch kein Unternehmen, welches für drei Monate die Lohngelder im Voraus zur Verfügung hat.

Als Fazit kann man jedem nur raten, keinen ALG-II-Bezieher aus einem anderen Bundesland einzustellen und dann noch Fördermittel zu beantragen.

Vom Arbeitsamt wurde mir angedeutet, dass die Fehlleitung von Förderanträgen ein großes Ausmaß angenommen hat und es noch vielen anderen Unternehmen genauso geht.

Winfried Spychalski, Berlin-Altglienicke

„Extrem-Position: Alle arbeiten 30 Stunden“ und „Porträt: Ingrid Schmidt“

vom 2. März 2005

Zwei Meldungen in der Nr. 18763 machen mir deutlich, dass man in diesem Land noch nicht wahrhaben will, weshalb wir so viele Arbeitslose haben.

Frau Ingrid Schmidt, neue Präsidentin des BAG, ist zumindest als befangen zu bezeichnen, wenn es irgendwann einmal um die Reform des Arbeitsrechtes gehen sollte. Der frühere totale Kündigungsschutz für Fünfzigjährige beweist doch, dass der Kündigungsschutz ein Einstellungshemmnis ist. Herr Helmut Horst überzeugt mich in seiner Argumentation als pensionierter Lehrer überhaupt nicht. Nach meiner Meinung hat er sich mit seiner Meinungsäußerung von der Wirklichkeit weit entfernt.

Ich habe ein 1869 gegründetes Familienunternehmen bis zur Liquidation 1989 geleitet. Wir beschäftigten in den letzten Jahren immerhin 55 Mitarbeiter. Unsere Wertschöpfung betrug 65 Prozent. Diese hohe Wertschöpfung war unser Schwachpunkt, denn damit schlugen die tariflichen Änderungen für den Sektor Arbeit – es ging immer nur nach oben – voll durch. 35 Stunden Regelarbeitszeit, 6 Wochen Urlaub, voll bezahlt versteht sich, 13. Monatseinkommen (teils) als Urlaubsgeld, 14. Monatseinkommen (teils) als Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Weiterbildung auf Betriebskosten, hohe Abfindungen, wenn wirklich einmal gekündigt werden musste, usw. usw. Die völlig überzogenen Auflagen im Arbeitsschutz addierten die Belastungen nach oben. Kurzum, der von uns produzierte Artikel war nicht mehr konkurrenzfähig, und ich musste deshalb liquidieren. Die wenigen heute noch verbliebenen Kollegenfirmen produzieren in Tschechien und Polen, um zu einer Mischkalkulation zu kommen. In Deutschland beschäftigen sie heute einen Bruchteil der Mitarbeiter von vor 20 Jahren.

Was hätte uns retten können? Wir hätten gerne weiterhin einen hohen Stundenlohn bezahlt, den braucht man einfach in Deutschland, dafür aber 40 Stunden Regelarbeitszeit, weniger Urlaub, gelockerter Kündigungsschutz, weniger Bürokratie im Arbeitsschutz usw. Ich gebe zu, dass alle diese Überregulierungen mich mutlos gemacht haben. Als Mitglied der Tarifkommission habe ich nicht erkennen können, dass die Gewerkschaft daran dachte, durch Mäßigung den Mittelstand zu erhalten.

Horst May, Schöneiche bei Berlin

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