Meinung: Die Karosserie des Reformdeutschen ist windschnittig

„Nur gemeinsam stark“ vom 6. Juli 2004

Das Gerede führender Gewerkschafter und Politiker über Armut hierzulande ist einfach unerträglich, weil es eine rein statistische Zahlenspielerei ist. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Unter den Tisch fällt dabei, dass sich die wirklich Armen in aller Welt vor Freude in die Hose machen würden, wenn ihnen ein Leben in deutscher Armut versprochen würde. Wenn Gewerkschaften und linksorientierte Politiker es fertig brächten, die fünfhunderttausend reichsten Deutschen außer Landes zu treiben, würde das Durchschnittseinkommen ganz kräftig sinken – und somit wären Tausende, die eben noch ein Dasein unter der Armutsgrenze fristeten, auf einen Schlag nicht mehr arm, nur weil das Einkommen, durch das bei uns Armut definiert wird, niedriger wäre. Ob es den Betreffenden danach besser geht, kann dahingestellt bleiben, sie sind per definitionem eben nicht mehr arm. Fertig! Man kann den Eindruck bekommen, an einer solchen Lösung wird gearbeitet. Die Absurdität des Beispieles macht deutlich, wie abwegig die Armutsdebatte ist, die hier geführt wird. Anderswo verhungern Menschen in ihren Slums ohne Dach über dem Kopf mit nichts am Leib. Das ist Armut. Hierzulande hingegen wird der Begriff als billiges Schlagwort missbraucht.

Thomas Hasseier, BerlinZehlendorf

Die Bundesregierung tagt in Neuhardenberg. Warum bleibt sie nicht gleich da?

Dr. Hans-Joachim Müller, Berlin-Grunewald

„Hausbesuche bei Arbeitslosen“ vom 4. Juli 2004

Jetzt kommt auch noch heraus, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz bei Hartz IV nicht integriert war. Da sollen Finanzämter, Rentenversorgung und Krankenkassen zum Datenaustausch herangezogen werden. Ja, wo sind wir denn? Wo bleibt der Datenschutz? Vielleicht werden persönliche Daten bald auf dem Jahrmarkt gehandelt. Es ist fast wie in einem Polizeistaat.

Wolfgang Kücken, Berlin-Siemensstadt

Ich bin gerne bereit, den Fahndern vom Arbeitsamt meine Türen zu öffnen, sobald Steuerflüchtlinge die 65 Milliarden Euro jährlich zahlen, die sie dem Staat schulden, sobald Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne für Neueinstellungen nutzen, anstatt Leute zu feuern, und sobald unsere Regierung die Vermögensteuer wieder eingeführt hat.

Eva Schmidt, Berlin-Kreuzberg

„Weniger Geld, mehr Chancen“ vom 2. Juli 2004

Das Perfide an der Hartz-IV-Gesetzgebung ist doch der Tatbestand, dass Politiker aller Parteien, die unfähig sind, Rahmenbedingungen für die Entstehung und Erhaltung von ausreichenden Arbeitsplätzen zu schaffen, all jene dafür bestrafen, die aufgrund dieser Unfähigkeit länger als ein Jahr arbeitslos sind.

Viele haben unter Umständen über Jahre hinweg in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, um sich bei eigener Arbeitslosigkeit auch noch Vorschriften über die Verwendung ihrer Beiträge machen lassen zu müssen. Genau diese Politiker kassieren dann im Falle ihres Ausscheidens aus der Politik Versorgungsbezüge, die aus den Steuern der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden müssen. Die eigene Altersversorgung muss sogar, wie im Falle der Lebensversicherung, aufgelöst werden, wenn der Fall X eintritt. Der verbleibende Freibetrag ist in seiner Höhe schlicht lächerlich. Es werden genau die bestraft, die im Alter nach Möglichkeit niemandem auf der Tasche liegen wollen.

Peter Ertl, Berlin-Charlottenburg

„Ost gegen West beim Hartz-Gesetz“ vom 10. Juli 2004

Die Karosserie des Reformdeutschen ist windschnittig gestylt – sein Chassis besteht aus flexiblen Öffnungsklauseln nach allen Seiten. Vorder- und Rückseite sind doppelt geflanscht und können mit mehrfacher Zumutbarkeit belastet werden. Die Nähte sind von I bis IV gehartzt. Der vollendete Reformdeutsche lebt ausschließlich im Wohncontainer, er ist voll mobil und flexibel und in allen Klimazonen der Welt für jedwede Arbeiten einsatzfähig. Seine vorprogrammierte Kultur ist stark gleichgültig bis deutschtümelnd, aber weiter deformierbar. So genannte soziale Kontakte wie Freundschaften, Partnerschaften oder gar Familiengründungen meidet er instinktiv. Der Reformdeutsche ist das Ergebnis einer von den Banken, den Versicherungsgesellschaften und den Arbeitgeberverbänden initiierten und finanzierten, gleichberechtigt besetzten Forschungsgruppe.

Herbert Rubisch, Berlin-Marzahn

-